Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert den TeilnehmerInnenkreis der AG Verkehr bei der Stadtverwaltung zu erweitern um:

• VertreterInnen von Verdi und DGB
• VertreterInnen  aus der Zivilgesellschaft :
  • der AG Verkehr der Agenda
  • der BI Verkehrswende
  • der BI Stadtautobahn
  • der BI-Allnatalweg-Bitte-Nicht
  • der Fahrradinitiative-Lahnberge
  • des ADFC
  • des BUND
  • des VCD

Begründung:

Es ist bekannt geworden, dass sich in einer AG Verkehr bei der Stadtverwaltung seit Jahr und Tag Vertreter des Magistrats, der für die Verkehrspolitik zuständigen Fachbereiche u.a. mit dem Stadtmarketing und exklusiv den Vertretern von Industrie und Handel treffen und beraten.

Völlig außen vor bleiben dabei VertreterInnen der Gewerkschaften sowie der Umweltverbände und der BIs, die eine ökologische Verkehrswende einfordern und dazu detaillierte Konzepte und auch sehr konkrete Forderungen entwickelt haben.

So ist es nicht verwunderlich, dass Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrspolitik des Magistrats weit auseinanderklaffen. Während eine angebliche gleichberechtigte Förderung aller Verkehrsformen – unabhängig von ihren ökologischen Implikationen – postuliert wird, ist tatsächlich eine strukturelle Priorisierung eines möglichst reibungslosen MIVs im vermeintlichen Interesse von Industrie und Handel zu Lasten des ÖPNV, des Fahrrad- und Fußverkehrs deutlich sichtbar.

Umso dringender wäre es, dass in dieser AG auch die Interessen, Ideen und Forderungen der ArbeitnehmerInnen, der AnwohnerInnen, der alternativen Verkehrsverbände und der in den BIs organisierten VerkehrsteilnehmerInnen zur Sprache kommen.

Andernfalls erschiene das Leitbild des 'Miteinander' des OB als wenig glaubwürdig.

Henning Köster-Sollwedel Jonathan Schwarz Renate Bastian

Elisabeth Kula Jan Schalauske Tanja Bauder-Wöhr

Roland Böhm Inge Sturm