Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

Die Umsetzung des am 05.05.2017 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplans soll kurz- und mittelfristig unter folgender Prioritätensetzung erfolgen:

Alleiniger Zuständigkeitsbereich der Stadt Marburg:

          Radverkehrsanbindung der neuen Universitätsbibliothek am Pilgrimstein verbessern (Bereits für 2019 projektiert).

          Radverkehrsverbindung zu den großen Arbeitgebern im Westen („Behringwerke“ im Hinkelbachtal und Görzhäuser Hof) und Osten (Klinikum und Universitätsstandorte Lahnberge) verbessern.

          Anbindung der Stadtteile untereinander und mit der Kernstadt verbessern.

          Schnelle Nord<>Süd-Innenstadtverbindung für den Radverkehr auf der Ostseite der Bahntrasse

          Prüfung von Fahrradstraßen in der Innenstadt

Zusammenarbeit von Stadt Marburg, Landkreis Marburg-Biedenkopf und

Hessen Mobil

          Ermitteln der Bedarfe und Potenziale für straßenbegleitende Radwege entlang klassifizierter Straßen und Initiierung der einzelnen Projekte.

          Anbindung des Pharmastandortes Görzhäuser Hof aus Richtung Marbach (entlang der L 3092), Ockershausen und der Gemeinde Lahntal verbessern.

          Anschluss des Universitätsstandortes und des Klinikums auf den Lahnbergen an das überörtliche Radwegenetz verbessern

Sachverhalt:

Die aktuelle Radverkehrsplanung der Universitätsstadt Marburg ist sehr umfangreich und umfasst Radverkehrsmaßnahmen, um sowohl den innerstädtischen, als auch den überörtlichen Radverkehr zu verbessern.

Die oben angeführte Prioritätensetzung beruht auf der dringend notwendigen Entscheidung, gute Angebote für Berufspendler zu unterbreiten, damit diese zukünftig eine verantwortungsvolle Verkehrsmittelwahl treffen können und zunehmend nicht mehr mit dem PKW zur Arbeit zu fahren, sondern immer mehr das Fahrrad als schnelles, sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel entdecken. Hierdurch wird auch die wichtige Verknüpfung zu dem aktuell aufgestellten Green-City-Masterplan geschaffen, dessen Ziel es ist, die Luftschadstoffe in der Innenstadt zu reduzieren und so ein gesundes Wohnumfeld zu erreichen, sowie perspektivisch auch restriktive Maßnahmen für den Gesamtverkehr in Marburg zu verhindern.

Eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen muss sinnvollerweise danach aufgeteilt werden, ob die Stadt Marburg als zuständiger Straßenbaulastträger alleine die vorgesehenen Maßnahmen umsetzen kann, oder ob sie im Einzelfall mit den anderen Straßenbaulastträgern, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf bzw. Hessen Mobil, kooperieren muss. Die Vorgeschlagene Prioritätensetzung ist dazu geeignet, die hoch belasteten Straßen in der Nordstadt und den stark belasteten ÖPNV in Richtung Lahnberge dadurch zu entlasten, dass immer mehr Menschen aufgrund der schnellen und sicheren Radverkehrsverbindungen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Durch die stetig wachsende Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs stellen die Höhenzüge im Westen und Osten der Innenstadt immer weniger ein Problem für den Radverkehr dar.

Zur Vorbereitung der weiteren Planung und Ausgestaltung der Routenführung ist beabsichtigt, unter Vorgabe der vg. Prioritätensetzung, im ersten Quartal 2019, einen teilöffentlichen Workshop durchzuführen, zu dem Fachleute aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Universität, Radverkehrsbeirat, Interessengruppen, etc. eingeladen werden. Ziel ist es, innerhalb der gesetzten Prioritäten Routenvorschläge, besondere Bedarfe und Potenziale zu herauszuarbeiten, die der Verwaltung später als weitere Planungsgrundlage dienen. Auch eine Einbindung der Ortsbeiräte und der entsprechenden IKEK Gruppe ist vorgesehen.

Darüber hinaus beinhaltet der Radverkehrsentwicklungsplan eine Vielzahl von Prüfmaßnahmen zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Innenstadt. Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist an klare verkehrsrechtliche Voraussetzungen geknüpft. Die Straßenverkehrsbehörde wird im Jahr 2019 damit beginnen, die entsprechenden Verkehrszahlen in den potentiellen Fahrradstraßen zu erheben und zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung vorliegen. Sofern die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, kann eine Umwidmung der Straße in der Regel relativ zeitnah erfolgen. In den meisten Fällen wird es ausreichend sein, die Fahrradstraße durch eine Änderung in der Beschilderung und Markierung auszuweisen. Eine Sperrung der meist als Anliegerstraßen genutzten Straßen für den Kfz-Verkehr ist aktuell nicht vorgesehen.

Die Umgestaltung der Elisabethstraße und der westlichen Bahnhofstraße, in der Form, dass der Radverkehr dort entgegen der Einbahnstraße auf der Fahrbahn geführt werden soll, befindet sich verwaltungsintern bereits in der Vorbereitung. Die Maßnahme wurde bereits in ihren Grundzügen öffentlich vorgestellt und erhielt überwiegend zustimmende Signale. Die Umsetzung durch den Fachdienst Tiefbau soll bis Herbst 2019 abgeschlossen sein. Eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung hierzu wird es im Frühjahr 2019 geben.

Dr. Thomas SpiesWieland Stötzel

OberbürgermeisterBürgermeister

Beteiligung an der Vorlage durch:

1. Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

Anlagen

Beteiligung von Einwohner/innen an der Schwerpunktsetzung bei

der Umsetzung der Radverkehrsplanung der Universitätsstadt

Marburg

auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg

am 5. Mai 2017 (3. Fortschreibung)

7.2 in Absprache mit 15, 33,66; Stand 20.12.12.2018

Ziele der Beteiligung

- Einbeziehung von relevanten Akteuren bei der Erarbeitung einer

  Schwerpunktsetzung zur Umsetzung des Radverkehrsplans (u.a. Ortsvor-

  steher/innen, Interessenverbände / Organisationen des Radverkehrs, Radverkehrs

  experten)

- Ausarbeitungen, Ergänzung, ggf. Veränderung der durch die Verwaltung erarbeiteten

  Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung des Radverkehrsplans

- Information der Öffentlichkeit über die geplanten Schwerpunktsetzungen

Gegenstand der Beteiligung

Beteiligung relevanter Akteure (Fachöffentlichkeit, politische Gremien, Fachgremien)

    an der Festlegung von Schwerpunkten der Umsetzung des Radverkehrsplans

Erläuterung:

Die 3. Fortschreibung der Radverkehrsplanung der Universitätsstadt Marburg wurde in

einem 18-monatigen Prozess erstellt, an dem die Verwaltung, der Radverkehrsbeirat, eine

externe Beratung sowie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt beteiligt waren.

Zum Auftakt der Beratungen im Radverkehrsbeirat und zur Bearbeitung der 3.

Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes wurde im August 2015 eine schriftliche

Befragung der Mitglieder des Radverkehrsbeirates zur Einschätzung der aktuellen Situation

und Perspektive des Radverkehrs in der Stadt Marburg durchgeführt. Zudem wurden eine

Reihe von Ortsbesichtigungen sowie Straßen- und Wegenetz-Befahrungen mit Fahrrad und

Pedelec durchgeführt und Stellungnahmen der Ortsbeiräte eingeholt.

Die Zwischenergebnisse wurden im Frühjahr 2016 öffentlich präsentiert. Die über 50 An-regungen, die nach der gut besuchten Veranstaltung eingingen, haben die

Radverkehrsplanung nochmal bereichert.

Vor dem Hintergrund dieser schon erfolgten breiten Beteiligung sollen nun Vorschläge zur

Umsetzung der Planung unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der Ortsbeiräte definiert

werden. Die Beteiligung soll die mit StVV Beschluss vorgegebene Prioritätenplanung so ausgestalten, dass die Verwaltung für die Umsetzung der Vorgaben einen guten Handlungsleitfaden hat.

Die Ergebnisse der Beteiligung sollen dokumentiert und in eine Beschlussvorlage des

Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung einbezogen werden. Über die Ergebnisse

soll die Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden.

Formate

Beteiligung:

Nichtöffentlicher Workshop zu der geplanten Schwerpunktsetzung mit

Mitgliedern des Radverkehrsbeirates

Interessenverbänden des Radverkehrs

Ortsvorsteher/innen

AG-Mobilität der Dorfentwicklung (IKEK)

Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses der

Stadtverordnetenversammlung

Relevanten Arbeitgebern

Vorsitzende der innerstädtischen Werbekreise

Verkehrsdezernent und Baudezernent

Radverkehrsbeauftragter LK MR-Bied. (Thomas Meyer)

Interessierte Einwohner/innen

Ort: EPH (angefragt, alternativ Rathaus), Planung 15, 33, 66 mit Unterstützung von

7.2; Voraussetzung sind gut verständliche Visualisierungen der Schwerpunktsetzung

Termin: erstes Quartal 2019 (voraussichtlich 13.3.2019)

Information der Öffentlichkeit

Infostand im Rahmen des Mobilitätstages (von der AG Mobilität der

Dorfentwicklung geplante Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der

Stadtverwaltung und weiteren Akteuren)

Ort: EPH, Planung AG Mobilität der Dorfentwicklung mit Unterstützung der

Verwaltung (Stadtplanung, Bürger/innenbeteiligung)

Termin: 4.5.2019