Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten,

der Erhöhung der Essenspreise für die Cafeteriabetreiber an den weiterführenden Schulen ab 01.08.2019 auf 3,70 € bzw. 4,00 € bei gleichzeitiger Erhöhung der Subventionierung des Essenspreises für Schülerinnen und Schüler vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushalts 2019 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Gemäß Magistratsbeschluss Nr. 4394 vom 15.08.2011 beträgt der aktuelle Preis für ein Mittagessen in den Cafeterien der weiterführenden Schulen 3,50 €. Durch die in derselben Magistratsvorlage beschlossene Subventionierung in Höhe von 0,50 € wird das Essen zu einem Preis von 3,00 € an die Schülerinnen und Schüler weitergegeben.

Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten ein warmes Mittagessen für 1,00 € pro Portion.

Bereits seit längerer Zeit melden die Pächter der Cafeterien zurück, dass der Preis von 3,50 € nicht mehr auskömmlich ist. Begründet wird dies mit steigenden Lebensmittelpreisen, höheren Kosten für Herstellung, Transport und der Ausgabe vor Ort, bei gleichzeitigem Rückgang der geförderten Arbeitsverhältnisse bei den gemeinnützigen Trägern.

Als weiterer Aspekt wird durch die Anbieter, die an vielen Schulen vorhandene Außenkonkurrenz benannt, die sich, anders als die Cafeteriabetreiber, nicht an die Vorgaben hinsichtlich einer gesunden Ernährung halten muss.

Neben der Situation der Cafeteriabetreiber wird seitens des Fachdienstes Schule seit längerem eine Stagnation bei den Verkaufszahlen von warmen Mittagsmahlzeiten, die Option in der Schulverpflegung, die nach Einschätzung aller Fachleute aus ernährungsphysiologischer Sicht zu befürworten ist, beobachtet. Um dieser Situation entgegenzuwirken, wurden Überlegungen entwickelt, um das Mittagessen für Schülerinnen und Schüler noch attraktiver zu machen und gleichzeitig die Schulen mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Aus diesen Gründen sollen die Essenspreise ab dem kommenden Schuljahr auf 3,70 € pro Portion angehoben werden. Wird das Essen vor Ort frisch zubereitet, soll sich der Preis auf 4,00 € pro Portion erhöhen, da durch die frische Zubereitung höhere Personalkosten entstehen, gleichzeitig aber auch die Qualität des Essens steigt.

Parallel ist geplant, neue Anreize für die Schulen für eine Steigerung der Essenszahlen zu schaffen, in dem der Essenspreis für alle Schülerinnen und Schüler an einer Schule von 3,00 € auf 2,00 € gesenkt wird, wenn die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Jahrgänge mindestens einmal pro Woche das Angebot eines warmen Mittagessens wahrnehmen. Dazu sollen Vereinbarungen mit den jeweiligen Schulen hinsichtlich der konkreten Umsetzung geschlossen werden. An Schulen, wo eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, würde sich der Essenspreis für die Schülerinnen und Schüler weiterhin auf 3,00 € belaufen.

Der ermäßigte Preis nach dem Bildungs- und Teilhabepaket würde davon unberührt bei 1,00 € pro Portion verbleiben.

Damit würde die Subventionierung für das Mittagessen zukünftig ansteigen und zwischen 0,70 € und 2,00 € pro Portion liegen.

Es ist vorgesehen, die vorgesehenen Änderungen zeitnah mit den Cafeteriabetreibern zu kommunizieren und an die Schulen heranzutragen, damit rechtzeitig zum Schuljahr 2019/20 entsprechende Vertragsänderungen bzw. Vereinbarungen mit den Schulen getroffen werden können. Eltern und andere Beteiligte werden gesondert über die Presse informiert.

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

Finanzielle Auswirkungen:

Für den Haushalt 2019 ist bereits eine Summe von 30.000 € für Mehrausgaben bei der Subventionierung des Essenspreises eingeplant. Für die Folgejahre bleibt abzuwarten, wie sich die Essenszahlen unter den Rahmenbedingungen entwickeln. Ggf. ist mit einem Anstieg der Essenszahlen, auch mit einer Steigerung des Zuschusses für diesen Bereich, zu rechnen.