Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

vom Gemeinsamen Schlussbericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes über die 215. Vergleichende Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“

Kenntnis zu nehmen.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) hatte der Präsident des Hessischen Rechnungshofes – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften – mit Prüfungsanmeldung vom 19.12.2017 die 215. Vergleichende Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ bei der Universitätsstadt Marburg angemeldet.

In diese Prüfung wurden 35 Körperschaften und Zweckverbände als Träger von 32 Sparkassen einbezogen, die bereits in der 156. Vergleichenden Prüfung der Träger der hessischen kommunalen Sparkassen geprüft worden waren.

Die Prüfungsfeststellungen sind im beigefügten Gemeinsamen Schlussbericht wiedergegeben. Die wesentlichen Aussagen des Berichts sind als Leitsätze auf der Seite 3 dargestellt.

Nach § 6 Abs. 1 ÜPKKG ist der Gemeinsame Schlussbericht der Stadtverordnetenversammlung bekanntzugeben und jeder Fraktion mindestens eine Ausfertigung auszuhändigen.

Wie in der Vergangenheit bereits regelmäßig praktiziert, wird hiermit der Schlussbericht – über das gesetzliche Erfordernis hinaus – allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

keine