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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/6662/2019

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bürgerinitiative "Allnatalweg - STOP" wird am Prozess der Auftragserstellung und
-vergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligt.

 

Mindestens ein/e benannte/r Vertreter*in der Bürgerinitiative soll rede- und stimmberechtigt bereits bei der Formulierung der auszuschreibenden Anforderungen und Fragestellungen für das von der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2019 mehrheitlich beschlossene Gutachten mitwirken können. Dies gilt ebenso für die Sichtung der Angebote und die Auftragsvergabe an ein Gutachterbüro.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg haben die Neukonzeptionierung der Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Der Intention dieses Beteiligungskonzepts wäre eine frühe Beteiligung der Bürgerinitiative „Allnatal STOP“ an der Erstellung und der Vergabe des Auftrags für ein Verkehrsgutachten im Marburger Westen mehr als angemessen.

 

Transparenz und Mitwirkung sind Grundzüge jeder Bürgerbeteiligung, die zum Ziel hat, politische Entscheidungen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung sachlich und für alle Seiten nachvollziehbar vorzubereiten. Die Beteiligung der Bürgerinitiative bereits vor der Erstellung des Verkehrsgutachtens würde für mehr Akzeptanz des politischen Planungsprozesses sorgen und könnte Vertrauen wieder herstellen.

 

 

Christoph Ditschler Dietmar Göttling

Hanke Bokelmann Hans-Werner Seitz

Lisa Freitag

Dr. Hermann Uchtmann

 

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