Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat stellt der StVV unverzüglich die vom Magistrat für die Universitätsstadt Marburg eingereichte Stellungnahme zu den Fragen des Regierungspräsidiums zur Neuaufstellung des Regionalplans 2020 nebst allen Anlagen vollständig schriftlich zur Verfügung.

2. Der Magistrat teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, ob neben dem Magistrat noch von anderen Verwaltungseinheiten der Stadt oder städtischen Beteiligungen selbständig Stellungnahmen zur Neuaufstellung des Regionalplans abgegeben worden sind.

Begründung:

In der Vergangenheit hat die Stadtverordnetenversammlung bei wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung (u.a. Vorrangflächen für Wohn- und Gewerbegebiete, Windenergie, verkehrliche Anbindungen, ÖPNV), die im Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans als Stellungnahmen der Stadt Marburg abzugeben waren, erörtert und ggf. beschlossen.

Die STVV hat das Recht zu erfahren, mit welchem genauen Wortlaut der Magistrat auf Vorlage des OB Stellung zur Neuaufstellung des Regionalplans insbesondere zum geplanten Allnatalweg bzw. zur straßenmäßigen Anbindung des Standortes der Behringnachfolgefirmen bezogen hat.

Es ist unverständlich, dass der Magistrat offenbar für die Stadt Marburg eine Stellungnahme abgegeben hat, ohne diese der StVV vorzulegen. Bei der Bedeutung der angesprochenen Fragestellungen im Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans sollte sich die Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme vorbehalten. Zur Information der Stadtverordneten sind unverzüglich die von der Verwaltung vorbereiteten vorgelegten Beschlussvorschläge nebst allen Anlagen schriftlich vorzulegen.

Dietmar Göttling Hans-Werner Seitz