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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6693/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Unterstützung der von Abschiebung bedrohten algerischen Familie aus Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beteiligt:
- 52 - Migration und Flüchtlingshilfe; 31 - Ausländerbehörde
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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Mar 13, 2019
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Mar 19, 2019
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Mar 22, 2019
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Apr 11, 2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung Marburg unterstützt die Petition beim hessischen Landtag für die von Abschiebung bedrohte algerische Familie aus Marburg. Darüber hinaus bittet sie den Magistrat, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um ein Bleiberecht der Familie zu erwirken.
Sachverhalt
Begründung:
Der Fall der algerischen Familie von Fatima A. und Tarek R., die Mitte Januar in einer überraschenden Aktion abgeschoben werden sollte, hat weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Stadt Marburg hat sich in der Vergangenheit für Geflüchtete als ein Ort der Zuflucht gezeigt. Dies wurde auch aktuell in der begrüßenswerten Rücknahme der Kürzung von Sozialleistungen durch den Oberbürgermeister deutlich. Die Stadt Marburg soll darüber hinaus Sorge tragen, dass die Familie die Aussicht auf ein gesichertes und menschenwürdiges Leben hat. Die Familie bemüht sich um eine eigenständige Lebensführung und hat bereits Möglichkeiten für eine berufliche Betätigung. Sie genießt eine breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft.
Renate Bastian, Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Henning Köster, Elisabeth Kula, Jan Schalauske
