Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem als Anlage beigefügten Gutachten zur Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2017 sowie der Abwass­ergebührenkalkulation für das Jahr 2019 auf der Basis eines kalkulatorischen Zins­satzes von 4,2 % und von Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerten zu.

2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Erstattung der ausgewiesenen Überdeckung aus dem Straßenentwässerungskostenanteil für das Jahr 2017 in Höhe von 77.768,05 EUR an die Universitätsstadt Marburg zu.

Begründung:

1. Nachkalkulation 2017

Entsprechend den abgabenrechtlichen Vorgaben wurde auf Basis der Ist-Zahlen von der Firma IVC Public Services GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Nachkal­kulation für das Jahr 2017, getrennt für Schmutz- und Niederschlagswasser erstellt und die Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen ermittelt.

Im Einzelnen weist die Nachkalkulation 2017 eine Unterdeckung für Schmutzwasser in Höhe von 72.489,37 EUR, für das Niederschlagswasser eine Überdeckung in Höhe von 242.741,06 EUR sowie für die Straßenentwässerung eine Überdeckung in Höhe von 77.768,05 EUR aus.

Für die Überdeckung beim Niederschlagswasser wurde eine entsprechende Rückstel­lung im Jahresabschluss 2017 gebildet, wodurch sie zur Finanzierung von Unterde­ckungen zur Verfügung steht. Da die Niederschlagswasserge­bühren für die Straßenentwässerung im Gegensatz zu den vorgenannten ausschließlich von der Universitätsstadt Marburg finanziert werden, müssen die Beträge nicht zur Fi­nanzierung von Mehrkosten für die Gebührenzahler vorgehalten werden.

Es wird daher vorgeschlagen, den Überschuss aus der Straßenentwässerung in Höhe von 77.768,05 EUR an die Universitätsstadt Marburg zu erstatten

2. Kalkulation der Abwassergebühren 2019

Neben der Nachkalkulation 2017 wurde von der Firma IVC außerdem auf der Basis der Planwerte für 2019 eine Gebührenkalkulation durchgeführt. Um den abschreibungsbe­dingten Werteverzehr und die Wiederherstellung des Kanalnetzes nach aktuellen Kos­ten finanzieren zu können, wurde für 2019 dem Beschluss der Stadtverordnetenver­sammlung vom 18. Dezember 2015 (VO/4511/2015) entsprechend bei der Kalkulation der Abwassergebühren die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen in Höhe von 4,2 % sowie der Ansatz von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeit­werten festgelegt.

Nach dem Gutachten der Firma IVC ist von ansatzfähigen Kosten von rd. 12,0 Mio. EUR jährlich auszugehen. Davon entfallen rd. 7,6 Mio. EUR auf den Kostenträger Schmutzwasser und rd. 3,1 Mio. EUR auf den Kostenträger Niederschlagswasser. Die anteiligen Straßenentwässerungskosten belaufen sich auf rd. 1,3 Mio. EUR.

Bei einem prognostizierten Frischwasserverbrauch von 4,89 Mio. m3 und an die Kana­lisation angeschlossenen befestigten Flächen von rd. 5,9 Mio. m2 ergeben sich damit Gebührensätze für Schmutzwasser von 1,55 EUR/m3 und für Niederschlagswasser von 0,52 EUR/m2. Damit bleiben sowohl die Gebühren für das Schmutzwasser als auch für das Niederschlagswasser für das Jahr 2019 unverändert.

Im Vergleich zu den anderen hessischen Sonderstatusstädten und den Städten und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf liegt die Universitätsstadt Marburg mit den Gebührensätzen auch weiterhin auf einem niedrigen Niveau.
 

Die Betriebskommission des DBM hat in ihrer Sitzung am 26.02.2019 der Vorlage zugestimmt.

Dr. Thomas SpiesWieland Stötzel

OberbürgermeisterBürgermeister