Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg

1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
4. fordert den Oberbürgermeister auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
5. appelliert an andere Gebietskörperschaften, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen
6. fordert einen vollständigen Abbau bestehender Subventionen für fossile Energieträger und eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung.
7. beauftragt den Magistrat auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse und Pläne zum Klimaschutz einen Aktionsplan vorzulegen, der konkrete Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen, des Energieverbrauchs, der Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Marburg vorsieht.

Begründung:

Der menschengemachte Klimawandel droht erhebliche negative Folgen für die Menschheit und die Natur zu haben. Angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaschutzziele ist ein Umdenken und ein konsequentes Handeln erforderlich. Die Stadt Marburg schließt sich daher dem zunächst in Konstanz ausgerufenen Klimanotstand an und legt einen Aktionsplan vor, wie wirkungsvoll Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Deutlich muss aber auch werden, dass ein Umsteuern auf kommunaler Ebene alleine nicht ausreichend ist. Daher werden alle Bemühungen unterstützt, Subventionen auf fossile Energieträger zu reduzieren und eine CO2-Bepreisung einzuführen.

Dr. Karsten McGovern Hans-Werner Seitz