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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6846/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Rauchverbot auf Spielplätzen prüfen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Gestoppt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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18.06.2019
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit der ortsansässigen Ordnungsbehörde die Umsetzbarkeit eines Rauchverbots auf sämtlichen Kinderspielplätzen, analog zu dem bereits existierenden Rauchverbot auf Schulgeländen (inkl. Schulhöfe, Schulgärten, etc.), im Stadtgebiet zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung:
Sowohl Zigarettenrauch als auch Zigarettenabfälle enthalten Giftstoffe, welche an die Umwelt abgegeben werden. Gerade für Menschen, die sich in unmittelbarer Nähe von Tabakkonsument*innen aufhalten, ergibt sich durch das sog. Passivrauchen eine besondere Gefahr, mittelbar eine gesundheitliche Belastung zu erfahren.
Kinderspielplätze stellen über das Passivrauchen hinaus einen besonderen Gefahrenort dar, da zurückgelassene Zigarettenabfälle die Gefahr des Verschluckens durch Kleinkinder mit sich bringen. Die Emissionen von Tabakrauch sind zudem für Kinder noch schädlicher als für Erwachsene; sie können sich aber nicht entsprechend zur Wehr setzen.
Da Kinderspielplätze explizit für die Freizeitgestaltung von Kleinkindern vorgesehen sind, sollen diese auch einen angemessenen Schutz erfahren. Der Konsum von Tabakwaren auf Kinderspielplätzen erzeugt eine Normalität ebenjener Suchtmittel, welche den Heranwachsenden schon aus präventiven Gründen nicht vermittelt werden sollte.
Madelaine Stahl Roland Stürmer