Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 Die als Anlage beigefügte „Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des                Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg" (DBM) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Mit Zustimmung der Betriebskommission und des Magistrates wurden der bisherige stellvertretende Betriebsleiter Norbert Feyh zum Betriebsleiter und Herr Joachim Brunnet als weiterer Betriebsleiter bestellt.

Nach den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) bedingen die vollzogenen Maßnahmen verschiedene Folgeanpassungen, insbesondere hinsichtlich der Festlegungen der Betriebssatzung zur Betriebsleitung, der Geschäftsverteilung zwischen den Betriebsleitern und der Bekanntmachung der Vertretungsbefugnisse.

Werden mehrere Betriebsleiter*innen bestellt, so ist nach § 2 Abs. 3 EigBGes i. V. m. § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes DBM vom Magistrat mit Zustimmung der Betriebskommission die Geschäftsverteilung zwischen den Betriebsleitern*innen durch eine Geschäftsordnung zu regeln.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung vom 25.09.2019 der zur Beschlussfassung vorgelegten Geschäftsordnung der Betriebsleitung des DBM einstimmig zugestimmt.

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, die beigefügte Geschäftsordnung durch Beschluss in Kraft zu setzen.

Dr. Thomas Spies     Wieland Stötzel

Oberbürgermeister     Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.