Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Marburg und hessenweit.

• Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben.
• Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beizubehalten und wie bisher die Wahl von Ausländerbeiräten durchzuführen.
• Die im Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO vorgesehene Optionsregel ist abzulehnen, denn sie mindert die demokratischen Rechte der Ausländervertretungen und nimmt ihnen die öffentliche Stimme.
• Die Stadt unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat.
• Der Magistrat wird aufgefordert diese Position gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

Begründung:

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ erörtert und befürchtet, dass die Wirkungsmöglichkeiten von Beiräten in Hessen stark eingeschnitten werden. Da das Gesetz bereits zur ersten Lesung vorgelegt wurde, ist der Antrag dringlich.

Goharik Gareyan  Aladin Atalla