Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den im Handlungskonzept für Dialog und Vielfalt vorgesehenen Handlungsschwerpunkten zu und ermächtigt den Magistrat, die dort enthaltenen Maßnahmen sowie weitere noch zu erarbeitende Maßnahmen in den Handlungsschwerpunkten umzusetzen.

Der Magistrat legt 2023 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Maßnahmen des Handlungskonzeptes vor.

Sachverhalt:

Entstehung des Konzepts und Finanzierung über Kreisentwicklungsfonds

Im September 2018 demonstrierten 7500 Menschen in Marburg unter dem Motto „#wirsindmehr – Marburg gegen Rechtsextremismus“. Aufgerufen zu der Demonstration mit Kundgebung hatten die Universitätsstadt Marburg mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie rund 120 Unternehmen, Vereine und Institutionen. Ein breites Bündnis der Marburger Stadtgesellschaft über alle Grenzen des Glaubens, der politischen Überzeugung und der Herkunft hinweg setzte ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie gegen Hass, Hetze und rechtsextremes Gedankengut.

Vor diesem Hintergrund beauftragte die Stadtverordnetenversammlung Marburg Ende September 2018, den Magistrat, „gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und der Stadtverordnetenversammlung ein langfristig angelegtes Marburger Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln“ (VO/6469/2018). Stadtverordnetenversammlung und Magistrat bekräftigen in dem Beschluss „ihre Feststellung, dass die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern sind“.

Mit der Erarbeitung des Handlungskonzepts wurde federführend die Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung betraut, die ab November 2018 unter Beteiligung der Fachdienste 52 / Migration und Flüchtlingshilfe, des Fachbereichs 3 / Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz sowie der Fachbereichsleitung 7 / Zivilgesellschft, Stadtentwicklung, Migration und Kultur und dem Integrationsbeauftragten der Universitätsstadt Marburg einen Entwurf erarbeitete.

Bei der Erstellung des Konzeptentwurfs wurde die Universitätsstadt Marburg extern durch das „Demokratiezentrum Hessen“ am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg beraten. Die Inhalte des Entwurfs wurden außerdem dem Magistrat und dem Ausländerbeirat vorgestellt.

Der Entwurf des Handlungskonzepts diente im April 2019 als Grundlage für die Beantragung von Mitteln aus dem Kommunalen Entwicklungsfonds des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Förderbereich Projektförderung - Förderung von besonderen Maßnahmen und Projekten / Sonstige kommunalbedeutende Zwecke in Höhe von insgesamt 250.000 Euro bis Ende 2022. Der Antrag wurde vom Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 26.06.2019 genehmigt und dementsprechend die Zuweisung vom Landkreis Marburg-Biedenkopf am 2.7.2019 bewilligt.

Seither wurde die Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung des Handlungskonzepts konkretisiert. Dabei wurden unterschiedliche externe Akteure konsultiert, wie z.B. Professor Dr. Ulrich Wagner, Philipps-Universität Marburg, Arbeitsbereich Sozialpsychologie, Prof. Benno Hafeneger, Bewohnernetzwerk für Soziale Fragen am Richtsberg.

Außerdem wurde eine Begleitende Projektgruppe mit Beratungsfunktion gegründet, die aus Vertreter*innen des Ausländerbeirates, dem Integrationsbeauftragten, den universitären Kooperationspartnern, dem Interkulturelles Begegnungszentrum Kerner / Lutherische Pfarrkirche St. Marien, dem BSF sowie Mitarbeitenden der Verwaltung und interessierten Stadtverordneten besteht. Zudem wurden einzelne Formate zum Teil mit Kooperationspartnern erprobt, z.B. eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mit Rechten reden?“ sowie eine Lesung und ein Workshop mit der Antirassimustrainerin Tupoka Ogette.

Kernelemente des Konzepts

Das Marburger Handlungskonzept ist ein kommunales Konzept. Daher sollen die verfolgten Strategien an der städtischen Lebenswirklichkeit der Menschen in Marburg ansetzen, auf direkte Gespräche, Beteiligung und Austausch abzielen und vorhandene Initiativen und Aktivitäten für Demokratie und Vielfalt vernetzen und stärken.

Das Kernanliegen ist dabei, Dialoge zwischen Marburgerinnen und Marburgern zu ermöglichen und zu stärken, lebendige Dialoge auf der Grundlage eines respektvollen Umgangs miteinander und in Anerkennung der Vielfalt der Erfahrungen der Menschen in unserer Stadt.

Mit dem Konzept sollen Gesprächs- und Austauschformate unterstützt bzw. geschaffen werden, in denen sich die Einwohnerinnen und Einwohner Marburgs über diese Vielfalt der Erfahrungen austauschen können und über die unterschiedlichen Sichtweisen, die sich daraus möglicherweise ergeben.

Die Rollen von Politik und Verwaltung in diesen Dialogen können dabei – je nach Zielstellung – unterschiedlich sein: Politik und Verwaltung können unterschiedliche Gesprächsformate unterstützen und moderieren. Sie können aber auch eine Rolle als Beteiligte wahrnehmen, zum Beispiel als Adressaten von Vorstellungen und Anliegen der Bevölkerung unserer Stadt.

Gute Dialoge gelingen eher, wenn sie getragen sind von gegenseitigem Respekt, vorurteilsfreiem Zuhören, dem Ringen um Kompromisse und gemeinsame Standpunkte: Dies sind auch die Leitplanken der politischen Meinungsfindung in demokratischen Gesellschaften. Darum glauben wir: Wenn wir den Dialog stärken, stärken wir auch unser demokratisches Gemeinwesen und ein demokratisches Miteinander in Marburg. Dies ist das Hauptziel des Handlungskonzepts.

Das Handlungskonzept für Dialog und Vielfalt – Gegen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit soll verstanden werden als „lebendes Konzept“. Es bietet eine Struktur, an der weitere Vorschläge und Aktivitäten sowohl der Stadtverwaltung Marburg als auch des Stadtparlaments und der Zivilgesellschaft andocken können und ihren Platz finden.

Daher soll zur Umsetzung des Konzepts ein niedrigschwelliger Fördermechanismus geschaffen werden, um entsprechende Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen zu fördern.

In Marburg gibt es eine breite Vielfalt von Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Ein wichtiges Anliegen des Konzeptes ist es, diese Initiativen noch stärker als bisher zu vernetzen und einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Es ist zudem der Anspruch dieses Konzepts, bei diesem wichtigen kommunalen Entwicklungsthema Neuland zu betreten. Bestehende Ansätze zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts sollen weiterentwickelt und auf der Grundlage der gewonnenen Umsetzungserfahrungen gute Praktiken zur Demokratieförderung in Marburg entwickelt werden. Es sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, welche Ansätze sich besonders gut eignen, um lokale Demokratie im Sinne dieses Konzepts zu stärken.

Die Umsetzung und Förderung von Projekten konzentriert sich auf vier Aktionsfelder (Säulen):

1. Antidiskriminierung
2. Dialog und Beteiligung
3. Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit
4. Lokale anwendungsbezogene Forschung und Akquise von externen Fördermitteln

Stand der Planung zur Umsetzung und nächste Schritte

Die Universitätsstadt Marburg setzt schon jetzt in unterschiedlichen Fachbereichen Projekte und Vorhaben zur Förderung von Dialog, Demokratie und Vielfalt in Marburg um.

Ein Anliegen des Konzeptes ist es, diese Aktivitäten gebündelt darzustellen auf der Informations- und Beteiligungsplattform MarburgMachtMit der Universitätsstadt Marburg. Erste Informationen sind zu finden unter: https://marburgmachtmit.de/page/dialog-vielfalt

Die Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung wird in jedem der vier Aktionsfelder zwei bis vier Projekte zusammen mit entsprechenden Kooperationspartnern umsetzen. Folgende Projekte sind bisher geplant:

1. Antidiskrimierung

• Antidiskriminierungstrainings für Multiplikator*innen sowie Zuschüsse für Institutionen, Vereine, lokale Beratungsstellen und Initiativen für die Durchführung von Antidiskriminierungstrainings
• Unterstützung beim Aufbau der Antidiskriminierungsstelle Mittelhessen und Verankerung der Stelle in Marburg
• Durchführung einer Studie zu Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Marburg und Entwicklung von lokalen Gegenstrategien

2. Dialog und Beteiligung
   • Aktivierende Befragungen in einzelnen Stadtteilen u.a. zu Themen der Stadtteilpolitik und darauf aufbauend Dialogformate mit der politischen Verwaltungsspitze
   • Niedrigschwellige Dialogformate in einzelnen Stadtteilen, zum Teil verknüpft mit anderen Beteiligungsprozessen
   • Stadtweite Dialogformate zu den Themen gesellschaftlicher Dialog, Politikverdrossenheit, Diskriminierung und Rechtsextremismus
   • Durchführung eines Online-Dialogs zur Sammlung von Projektideen und Vorschlägen
3. Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit
   • Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung
   • Finanzielle Förderung (auf Antrag) von Projekten zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderen Institutionen wie z.B. Schulen zu den Themen Antidiskriminierung, Ausgrenzung Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und angrenzenden Themen
   • Lesungen und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Rechtextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Politikverdrossenheit, Demokratiefeindlichkeit und angrenzenden Themen
4. Lokale anwendungsbezogene Forschung
   • Kleinräumige aktivierende Befragungen zu den Themen Politikverdrossenheit, Diskriminierung und angrenzenden Themen
   • Begleitende Evaluation und Auswertung des Projekts mit einer Abschlusskonferenz 2020 unter der Fragestellung: Was wirkt gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene?

Gegebenenfalls werden weitere Projekte und Vorhaben anderer Fachdienste in der jeweiligen Verantwortung der Fachdienste entwickelt und umgesetzt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

Die Umsetzung der Maßnahmen des Konzepts wird finanziert durch Mittel des Kreisentwicklungsfonds in Höhe von 250.000 Euro für den Zeitraum 2019 bis 2022.

Die Eigenmittel der Universitätsstadt Marburg in Form von Personal und Sachmitteln betragen 150.000 Euro für den Zeitraum 2019 bis 2022.