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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/7393/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:

 

-          welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,

 

-          wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,

 

-          wann und auf welche Weise der Magistrat das Land Hessen, die Bundesregierung und die EU gem. Abs.6 aufgefordert hat, mutige, wirksame und sozial-gerechte Maßnahmen zu ergreifen, um eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5° C zu erreichen,

 

-          ob bis Ende des Jahres 2019 gem. Abs.7 ein erster Aktionsplan erstellt wurde, und welche konkreten Schritten zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf Nettonull bis 2030 und des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Marburg darin niedergelegt wurden.

 

-          ob die Ergebnisse der großen Beteiligungsveranstaltung im vergangenen November auf der städtischen Internetseite zu finden sind, und wann sie dort eingestellt wurden.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Stadtversammlung der Universitätsstadt Marburg hat am 28.06.2019 mit einer breiten Mehrheit den Klimanotstand für Marburg festgestellt. Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung sich selbst und den Magistrat zu weitreichen Maßnahmen verpflichtet, mit denen die Stadt die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf ihrem Gebiet und mit ihren Mitteln befördern will.

 

In diesem Beschluss finden sich die Aufforderung zu einer umfangreichen und regelmäßigen Berichterstattung und zur Einrichtung eines Klimabeirates. Der Magistrat wurde aufgefordert, an die höheren Politikebenen zu appellieren, ihre Anstrengungen zur Begrenzung der von Menschen gemachten Klimaerwärmung deutlich zu erhöhen. Schlussendlich sollte in einem Beteiligungsprozess eine Bilanz des bisherigen Marburger Klimaschutzpolitik gezogen werden. Und bis zum Ende des Jahres 2019 sollte ein erster Aktionsplan erstellt werden, für dessen Umsetzung bereits im Haushaltsjahr 2020 Finanzmittel hinterlegt sein sollten.

 

Nachdem im vergangenen Herbst die Öffentlichkeitsarbeit begonnen hatte, ist es um die Umsetzung des Beschlusses still geworden. So wurde auch die Nachfrage zum Stand der Umsetzung des Beschlusses, den die im Februar 2020 die Gruppen, Initiativen und Verbände, die im Klimaschutz aktiv sind, in einem Brief an den Magistrat richteten, ausweichend und nur wenig konkret beantwortet.

 

Darüber hinaus fragen sich viele derjenigen Aktiven, die im vergangenen Herbst mit viel Engagement an den Klimaschutz-Workshops teilgenommen haben, wo denn die Ergebnisse ihrer Arbeit geblieben sind, und warum sie nicht veröffentlicht wurden, wie es vom Oberbürgermeister zugesichert wurde. All die Fragen müssen nun vom Magistrat beantwortet werden, um nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu verlieren.

 

 

Hans-Werner Seitz Uwe Volz

 

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