Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Ortsgericht Marburg VI (Stadtteil Wehrda) werden zwei Ortsgerichtsmitglieder gewählt.

Sachverhalt:

Laut Mitteilung des Amtsgerichtes Marburg ist die Amtszeit von Herrn Tobias Müller als Ortsgerichtsschöffe am 15.04.2020 abgelaufen.

Die Amtszeit von Herrn Saaid Behnam als stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichts-schöffe läuft am 23.09.2020 ab.

Beide Personen erklärten auf Nachfrage, dass sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. 

Gem. § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes ist es daher notwendig, eine entsprechende Neuwahl durchzuführen.

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen:

I.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

II.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

a.) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben;

b.) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

c.) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind.

III.

Im Dienst befindliche Richter/innen sowie Beamte/-innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

IV.

Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/-innen entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

Mit Aufruf vom 23.04.2020 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie der entsprechende Ortsbeirat gebeten, entsprechende Vorschläge zu melden.

Der Ortsbeirat Wehrda schlägt

Herrn Tobias Müller als Ortsgerichtsschöffe und

Herrn Saaid Behnam als stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe

zur Wiederwahl vor.

Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister