Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat per Beschluss vom 29.05.2020 beaufragt, zur Umsetzung des Beschlussses Klimanotstand und Aktionsplan, gefasst am 28.06.2019, zu berichten.

Im Folgenden die Fragen aus dem Antrag und die Antworten:

Welche Personen wurden bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen?

Der Magistrat steht mit in Frage kommenden Personen und Institutionen im Kontakt und hat dabei auch Vorschläge aus der Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen. Eine Liste der Mitglieder des Klimabeirats kann erst bei dessen Zusammentreten endgültig formuliert werden.

Wann wird der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten?

Mit Beschluss des Klima-Aktionsplans 2030 am 26.06.2020 wurde beschlossen, dass quartalsweise zur Einladung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr ein öffentlich einsehbarer Kurzbericht zum Umsetzungscontrolling beiliegt. Dieser enthält eine Auskunft darüber, an welchen Ober- und Unterzielen die Arbeiten bereits begonnen haben und informiert in knapper Form darüber, wie weit diese gediehen sind. Dies gilt ab sofort für die Unterziele im „Sofortprogramm Mobilität 2020 – 2023“ und ab 15. November 2020 für sämtliche weiteren Ober- und Unterziele. Der Kurzbericht ist auch dann zu veröffentlichen, wenn der entsprechende Ausschuss – etwa durch höhere Gewalt (z.B. Pandemie) – ausfällt.

Wann und auf welche Weise hat der Magistrat das Land Hessen, die Bundesregierung und die EU gem. Abs.6 aufgefordert, mutige, wirksame und sozial-gerechte Maßnahmen zu ergreifen, um eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5° C zu erreichen?

Das Land Hessen, die Bundesregierung und die EU wurden im August schriftlich per Brief dazu aufgefordert.

Wurde bis Ende des Jahres 2019 gem. Abs.7 ein erster Aktionsplan erstellt, und welche konkreten Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf Nettonull bis 2030 und des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Marburg wurden darin niedergelegt?

Der Klima-Aktionsplan 2030 wurde im Juni vorgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Sind die Ergebnisse der großen Beteiligungsveranstaltung im vergangenen November auf der städtischen Internetseite zu finden, und wann wurden sie dort eingestellt?

Die Ergebnisse wurden als Anhang des Klima-Aktionsplans 2030 im Juni veröffentlicht.

Dr. Thomas Spies Wieland Stötzel

Oberbürgermeister Bürgermeister