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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesverkehrsministerium für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten - insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst einzusetzen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Eine Autobahn, die vor 40 Jahren vielleicht vielen als sinnvoll erschien, lässt sich heute mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben nicht mehr in Einklang bringen. Der Bau der A49  läuft der notwendigen Verkehrswende zuwider, zerschneidet wertvolle Naturräume und beeinträchtigt diese nachhaltig und verursacht enorme CO2-Emissionen.  Die massiven baulichen Eingriffe in wichtige Grundwassergebiete gefährden - nicht zuletzt bei zunehmenden Dürrezeiten und geringer werdenden Niederschlägen - die Trinkwasserversorgung von 500.000 Menschen in Mittelhessen und damit auch der Stadt Marburg. Das passt angesichts der Klimakrise nicht mehr in die Zeit. Alternativen zur A49 gibt es. Sie müssen nur weiter diskutiert und geplant werden.

 

Der Bundestag hat den Bau beschlossen und die notwendigen Finanzmittel im Bundeshaushalt bereitgestellt. Die Bundesregierung hat die bundeseigene Gesellschaft DEGES beauftragt, den Bau zu organisieren. Diese hat nach Feststellung der Finanzierung als PublicPrivatePartnership und dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Klage des BUND,  die Baufirma StraBAG mit dem Weiterbau beauftragt. Dieser Vertrag tritt am 1. September in Kraft. Leider hat das Land Hessen keinen Einfluss darauf den Weiterbau zu unterbinden. Es liegt einzig und allein an der Bundesregierung, die jetzt entscheiden kann, ob sie das vorliegende Recht zu Bauen nutzen will oder auch nicht. Baurecht ist keine Baupflicht.

Die Bundesregierung muss dringlich aufgefordert werden, ein Zeitfenster zu öffnen, damit neu über den Autobahnbau diskutiert werden kann.

 

 

Dietmar Göttling Hans-Werner Seitz

 

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