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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/7572/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Berichtsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Kleiderkammer Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 4 Arbeit, Soziales und Wohnen
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.08.2020
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25.09.2020
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Kenntnisnahme
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11.11.2020
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Kenntnisnahme
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12.11.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten:
- Wann wurde die im Eigentum der Stadtwerke Marburg befundene Immobilie an Privat verkauft?
- Warum hat die Stadt Marburg, das zum Verkauf stehende Gebäude, in dem sich die Marburger Kleiderkammer befindet, nicht für städtische Nutzungen von den Stadtwerken Marburg selbst erworben?
- Warum hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Oberbürgermeister Thomas Spies, nicht bei den Verkaufsverhandlungen darauf geachtet, dass eine Räumung der Kleiderkammer erst dann erfolgen kann, wenn andere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
- Wann musste die Marburger Kleiderkammer ihre Räumlichkeiten für den neuen Investor freimachen?
- Welche Perspektive besteht für die Marburger Kleiderkammer langfristig gesicherte Räumlichkeiten an einem festen Standort zu erhalten?
Sachverhalt
Begründung:
In einem Brief der Beschäftigten der Marburger Kleiderkammer an den Oberbürgermeister vom 24.08.2020, der zur Kenntnisnahme den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2020 im Ältestenrat übergeben wurde, drücken die Beschäftigten ihr Entsetzen über den Verkauf des Gebäudes am Krekel aus. Weiterhin führen sie in ihrem Schreiben aus:
„Fassungslos mussten wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Kleiderkammer‚ auf unbestimmte Zeit‘ ab sofort schließen muss, da entgegen früherer Bekundung eine neue ‚Bleibe‘ jedenfalls im Moment nicht vorhanden sein soll. Wir sehen darin eine Beschädigung des sozialen Klimas und damit auch des Ansehens der Stadt Marburg.“
Der Magistrat wird aufgefordert den Sachverhalt transparent darzulegen und die Fragen zu beantworten.
Dr. Christa Perabo Madelaine Stahl
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