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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/7621/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert  innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Niemand dürfte an der Eskalation der Auseinandersetzungen um den Weiterbau der A49 ein Interesse haben, die Allgemeinverfügung des Landkreises mit der Androhung der Zwangsräumung ist nicht geeignet die Lage zu deseskalieren sondern führt zu einer weiteren Polarisierung bzw. Zuspitzung.

 

 

Dietmar Göttling

 

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