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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/7621/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.09.2020
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23.10.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.
Sachverhalt
Begründung:
Niemand dürfte an der Eskalation der Auseinandersetzungen um den Weiterbau der A49 ein Interesse haben, die Allgemeinverfügung des Landkreises mit der Androhung der Zwangsräumung ist nicht geeignet die Lage zu deseskalieren sondern führt zu einer weiteren Polarisierung bzw. Zuspitzung.
Dietmar Göttling
