Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung weist den in der Presse berichteten Vorwurf vom „rassistischem Handeln“ der Mitarbeiter*innen des Marburger Ordnungsamtes entschieden zurück und erwartet eine klare und unmissverständliche Entschuldigung.

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich eindeutig zu den Beschäftigten des Ordnungsamtes, die gerade in dieser Zeit der Pandemie bis an die Grenzen des Leistbaren gefordert sind und den Respekt des ganzen Hauses dafür verdienen.
 

Begründung:

Laut Oberhessischer Presse vom 9.11. wurde auf einem Parteitag zur Kommunalwahl die Behauptung aufgestellt, die Ordnungspolizei sei „ein repressives und in der Praxis auch rassistisch handelndes Organ“. Diese Behauptung missachtet und diskreditiert die betroffenen, auf Grund ihrer Zahl und Präsenz im Stadtbild auch persönlich bekannten Mitarbeiter*innen der Ordnungspolizei. Dieser Vorhalt wurde in keiner Weise belegt.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet daher eine eindeutige und unmissverständliche Entschuldigung bei den Mitarbeiter*innen und bedauert, dass öffentlich solche Vorwürfe gegen städtische Beschäftigte ohne Beleg oder konkreten Bezug aufgestellt werden.

Die Überwindung von Vorurteilen und latentem Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft ist unsere gemeinsame Aufgabe!

Jens Seipp Matthias Simon Andrea Suntheim-Pichler