Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf:

1. Die Homepage der Stadt Marburg so zu gestalten, dass auf der Startseite Informationen der Stadt zu Corona leicht und übersichtlich aufgerufen werden können.

2. Der Link auf der Startseite „Alles auf einen Blick Corona: Informationen der Stadt im Überblick“ wird unverzüglich aktualisiert und besser zugänglich gemacht. (Die letzte Aktualisierung erfolgte am 07.April.2020) Zur Vereinheitlichung wird eine andere Seite auf der Homepage  „Corona-Virus: Hier finden Sie Informationen der Stadt Marburg im Überblick“  in o.a. Seite integriert und ebenso  unverzüglich aktualisiert. (z.B. Infos zu Sportstätten, Veranstaltungshäusern, usw. letzte Aktualisierung 10. Mai 2020).

3. Die Stadt Marburg sorgt unverzüglich rechtssicher und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf dafür, dass Zonen bzw. alle Orte ausgewiesen werden, in denen Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Dies soll sowohl gut sichtbar durch entsprechende Hinweise (z.B. Markierungen, Schilder) als auch auf der Homepage geschehen.

4. Die Stadt Marburg sorgt für ausreichend FFP2 Masken in Alten- und Pflegeheimen und prüft, ob Risikopersonen auch außerhalb von Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten oder Assistenzdiensten freier Träger zertifizierte FFP2 Masken zur Verfügung gestellt bekommen können.

Die Stadt Marburg informiert täglich auf ihrer Homepage über die aktuellen Infektionszahlen, auch in den jeweiligen Altersgruppen, sowie die Belegungssituation bzw. Kapazitäten im UKGM ( Coronapatienten stationär, intensivmedizinisch und  mit Beatmung). Weiterhin informiert sie, über die laufenden Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen der Stadt in den Schulen und Kitas sowie Alten- und Pflegeheimen.

 

Begründung:

Die Informationen der Stadt Marburg über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie in Marburg sind sehr unzureichend. Die Homepage der Stadt zu diesem Thema ist einerseits zum größten Teil völlig veraltet und andrerseits auch verwirrend gestaltet. Infolge eines Beschlusses der Konferenz der Ministerpräsident*innen von Ende Oktober 2020 wurde durch das Hessische Sozialministerium eine Maskenpflicht u.a. für stark frequentierte innerstädtische Bereiche erlassen. Bislang herrscht in der Bevölkerung Verwirrung und Unklarheit darüber, ob in Marburg eine solche Maskenpflicht auch hier gilt oder nicht und wenn ja, in welchen Bereichen genau dies der Fall ist. Die Marburger Bürger*innen haben ein Recht darauf, transparent über angeordnete Maßnahmen zum Infektionsschutz im Stadtgebiet informiert zu werden.

Dietmar Göttling Uwe Volz