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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag des Ausländerbeirates betr. Aussetzung des Sperrkontos

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Antrag des Ausländerbeirats

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Lothar Sprenger

Beteiligt:: 31 - Ausländerbehörde

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Magistrat	Stellungnahme
● Unterbrochen		Haupt- und Finanzausschuss	Vorberatung
	Dec 8, 2020	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)	verwiesen	NA
● Bereit		Stadtverordnetenversammlung	Entscheidung
	Dec 11, 2020	Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)	vertagt	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Aussetzung des Sperrkontos für ausländische Studierende bleibt mindestens bis zum 31.12.2021 bestehen.

Weiterhin wird auf den Antrag VO/7191/2019 verwiesen. Der Ausländerbeirat würde einen dauerhaften Verzicht auf das Sperrkonto begrüßen.

Der Ausländerbeirat kann nachvollziehen, dass die Ausländerbehörde einen Mehraufwand durch den Weg-fall des Sperrkontos hat bzw. hätte. Um diesen Mehraufwand zu kompensieren, bittet der Ausländerbeirat um angemessene Ausstattung der Ausländerbehörde.

Sachverhalt

Begründung:

Die Entlastung ausländischer Studierender ist in der aktuellen Lage weiterhin notwendig. Neben Aufwand und zusätzlichen Kosten, die ein Sperrkonto mit sich bringt, fehlen aktuell Studierenden Einkommensquellen.

Sollte das Sperrkonto wieder ab 1.1.2021 notwendig sein, rechnet der Ausländerbeirat mit Verwirrung bei den Studierenden und außerdem mit zahlreichen Studienabbrüchen.

Goharik Gareyan-Petrosyan Xiaotian Tang Sylvie Cloutier

Vorsitzende Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzende

Legende

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