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Antrag des Ausländerbeirats - VO/7706/2020
Antrag des Ausländerbeirates betr. Aussetzung des Sperrkontos
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Magistrat
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Stellungnahme
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Dec 8, 2020
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verwiesen
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Dec 11, 2020
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vertagt
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Aussetzung des Sperrkontos für ausländische Studierende bleibt mindestens bis zum 31.12.2021 bestehen.
Weiterhin wird auf den Antrag VO/7191/2019 verwiesen. Der Ausländerbeirat würde einen dauerhaften Verzicht auf das Sperrkonto begrüßen.
Der Ausländerbeirat kann nachvollziehen, dass die Ausländerbehörde einen Mehraufwand durch den Weg-fall des Sperrkontos hat bzw. hätte. Um diesen Mehraufwand zu kompensieren, bittet der Ausländerbeirat um angemessene Ausstattung der Ausländerbehörde.
Begründung:
Die Entlastung ausländischer Studierender ist in der aktuellen Lage weiterhin notwendig. Neben Aufwand und zusätzlichen Kosten, die ein Sperrkonto mit sich bringt, fehlen aktuell Studierenden Einkommensquellen.
Sollte das Sperrkonto wieder ab 1.1.2021 notwendig sein, rechnet der Ausländerbeirat mit Verwirrung bei den Studierenden und außerdem mit zahlreichen Studienabbrüchen.
Goharik Gareyan-Petrosyan Xiaotian Tang Sylvie Cloutier
Vorsitzende Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzende
