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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/7727/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

 

  1. Die derzeitigen Regelungen der HGO verhindern durch die Einordnung von Videokonferenzen als Nichtpräsenzveranstaltungen systematisch die Ausübung des Mandats für diejenigen Mandatsträger, die in Coronazeiten selbst zu einer Risikogruppe gehören oder mit Risikopersonen in einem Haushalt leben.
  2. Damit steht die HGO im Widerspruch zu ihrem eigenen Grundsatz in §35a Abs. (1), dem zu Folge die Ausübung des Mandats zu sichern ist.

 

Vor diesem Hintergrund beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit, unverglich an den Landtag mit der Bitte heran zu treten, den oben skizzierten Widerspruch aufzulösen und sich ebenfalls Gedanken zu parlamentarischen Möglichkeiten nichtcomputerisierter Personenwahlen in physischer Abwesenheit zu machen (Briefwahl?).

Falls nötig im Eilverfahren. Hier werden ganz offensichtlich coronabedingt demokratische Grundsätze ausgehebelt.

 

Darüber hinaus bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat darum, in jedem Fall sämtliche technischen Voraussetzungen für datenschutzkonforme Online-Sitzungen auf der Grundlage von Open Source Software zu schaffen (die in jedem Fall auch unabhängig von der HGO für andere Stadtverwaltungszwecke außerhalb des Parlamentsbetriebs nützlich sein wird).




 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Mit dem Ausrufen der Corona-Pandemie ist die Arbeit des Marburger Stadtparlaments aufgrund der aktuellen Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen nur eingeschränkt möglich. Auch andere Stadtverwaltungsprozesse werden durch diese Kontaktbeschränkungen stark beeinträchtigt.

In der Folge hat inzwischen auf breiter Front sogar international ein regelrechter „Boom“ hinsichtlich des Einsatzes von Videotelefonie bzw. Videokonferenzsystemen eingesetzt, dem sich die Stadt Marburg unserer Ansicht nach nicht verschließen sollte zumal die Einsparung von Anreisen einen reduzierten ökologischen Fingerabdruck zur Folge hat und somit konsequent die städtischen Klimaschutzvorhaben unterstreicht.

 

Konsistent mit der in 2018 vom Stadtparlament einstimmig beschlossenen Vorlage VO/6277/2018 vom 29.05.2018 sollte die einzusetzende Software aus Transparenz- und Datenschutzgründen, sowie zu Weiterentwicklungszwecken quelloffen sein (Open Source).

 

Hinsichtlich der Frage, wie in derartigen Systemen Abstimmungen ohne große Verzögerungen organisiert werden könnten gibt eine eMail der Stadtverwaltung an die Mitglieder des Behindertenbeirates vom 13.05.2020 (10:10 Uhr) den Hinweis, dass Beschlüsse nach Auskunft des Fachdienstes Rechtsservice auch im Umlaufverfahren zulässig sind.

 

Ebenfalls denkbar wäre ein von der Stadtverwaltung für jeden Gremienteilnehmer vor der jeweiligen Sitzung generierter Token“, mit dessen Hilfe sich Teilnehmer auch ohne Videotelefonie zu Abstimmungszwecken eindeutig ausweisen könnten.

 

Randinformationen zur Systemauswahl:

r die oben stehenden Zwecke eignen sich z.B. die Systeme BigBlueButton [1,2] und/oder Jitsi [3,4] gut, da sie sich ohne Installation eines Software-Clients auf Teilnehmerseite einfach im Browser einsetzen lassen und alle gängigen Betriebssystemen bis hin zur Teilhabe per Smartphone ermöglichen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei Bedarf auch digitale Präsentationen in die jeweilige Videokonferenz einzubinden.

BigBlueButton hat in der Praxis eine höhere Stabilität als Jitsi, wenn viele Teilnehmer an der Online-Konferenz teilnehmen. Dies könnte u.a. daran liegen, dass Jitsi im Gegensatz zu BigBlueButton Präsentationen als Bildschirm-Stream über das Internet senden muss, während bei BigBlueButton die Folien im Vorfeld auf den jeweiligen Konferenzteilnehmerrechner geladen werden, was Bandbreite spart.

 

Es sei auch darauf hingewiesen, dass sowohl die Uni Marburg, als auch die Uni Gießen bereits BigBlueButton und Jitsi einsetzen und diese Systeme, anders als beispielsweise das proprietäre Zoom, somit die erforderlichen Datenschutzauflagen erfüllen.

 

Quellen:

 

[1] Wikipedia zu BigBlueButton: https://de.wikipedia.org/wiki/BigBlueButton

[2] Originalwebseite zu BigBlueButton: https://bigbluebutton.org/

[3] Wikipedia zu Jitsi: https://de.wikipedia.org/wiki/Jitsi

[4] Originalwebseite zu Jitsi: https://jitsi.org/#download

 

Dr. Michael Weber




 

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