Seiteninhalt
Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/7749/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Erstellung eines onlinebasierten Wahlkompasses für die Kommunalwahl/OB-Wahl 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10.1 - Allgemeiner Service; 11 - Technische Dienste
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
11.12.2020
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung einen Lizenzvertrag für die Erarbeitung und Herausgabe eines onlinebasierten Wahlkompasses (vgl. Wahl-O-Mat auf Bundesebene) abzuschließen, um über die Kommunal- bzw. OB-Wahl 2021 zu informieren. Alternativ wird der Magistrat beauftragt, in Kooperation mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen (bspw. WWU Münster, welche mit dem Wahlkompass ein entsprechendes Tool bereits mehrfach erprobt hat) oder Anbietern aus der freien Wirtschaft einen kurzfristigen Auftrag zur Erarbeitung und Umsetzung einer onlinebasierten Wahlhilfe zu vergeben.
- Das Tool soll sich auf die Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in sowie die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 beziehen; alle Bewerber*innen bzw. Listen sollen die Möglichkeit haben, ihre Positionen angemessen zu vertreten.
- In jedem Fall soll eine wissenschaftliche Begleitung des Auftrags erfolgen.
- Das Tool wird öffentlich bekanntgemacht, bspw. durch Information in den Briefwahlunterlagen.
- Die nötigen Haushaltsmittel sind kurzfristig freizugeben.
Sachverhalt
Begründung:
Die am 14.03.2021 stattfindenden Kommunal- und OB-Wahlen werden unter dem massiven Einfluss der Corona-Pandemie stehen; ein konventioneller Wahlkampf ist kaum bis nicht möglich.
Das bundesweit bekannte Tool Wahl-O-Mat hat sich in der Vorbereitung von Wahlen als sehr hilfreich erwiesen – nicht nur für Erstwähler*innen und Wechselwähler*innen, sondern auch für Politikverdrossene. Er stellt ein geeignetes Mittel dar, um sich breit über die verschiedenen Positionen von Parteien zu aktuell relevanten Themen vor Ort zu informieren und in Gegenüberstellung mit den eigenen Einstellungen einen direkten Vergleich herzustellen.
Die bisher bekannten Tools, welche u.a. bei den OB-Wahlen in Stuttgart sowie den Kommunalwahlen in Siegen-Wittgenstein zur Verfügung gestellt wurden, sind niedrigschwellig, informativ und unabhängig, weshalb das Format als Instrument zur Bürger*inneninformation im Rahmen der anstehenden Wahlen sowohl angemessen als auch von hoher Relevanz ist.
Madelaine Stahl Marco Nezi
