Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird ermächtigt Miet- und Pachtforderungen zu stunden oder zu erlassen, wenn der Pächter/ Mieter von stadteigenen Liegenschaften von der Corona-Krise wirtschaftlich erheblich betroffen ist.

Sachverhalt:

Durch die seit März 2020 stattfindende Corona Pandemie wurden seitens der Bundesregierung Geschäftsschließungen bzw. gravierende Einschränkungen angeordnet. Davon betroffen waren und sind auch in der Stadt Marburg ansässige Mieter und Pächter von stadteigenen Liegenschaften.

Da derzeit nicht absehbar ist, wie lange der 2. Lockdown oder die Einschränkungen gelten werden, sollen den Mietern / Pächtern unbürokratisch die jeweiligen Mieten und Pachten gestundet werden.

Um von den Stundungen Gebrauch machen zu können, müssen sich die Mieter / Pächter im FD Gebäudewirtschaft- und Grundstücksverkehr melden.

Diese Stundungen sollen bis zum 30.06.2021 gelten, jedoch immer mit der Prämisse, den weiteren Umgang der Außenstände (ggf. Erlass) nach Ablauf des 1. Halbjahres 2021 mittels eines Magistratsbeschlusses abklären zu lassen.

Es wird gebeten, dieser Vorlage zuzustimmen.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

Da zurzeit nur von Stundungen und keinen Erlassen ausgegangen wird, können zum jetzigen Zeitpunkt keine finanziellen Auswirkungen beziffert werden.