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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Fraktionsantrag - VO/7842/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtverordnetenvorsteherin dazu auf, im Einvernehmen mit dem Magistrat eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO für den Stadtteil Südbahnhof und angrenzende Straßen einzuberufen, um über anstehende Bauvorhaben und Veränderungen im Stadtteil zu informieren und zu diskutieren. Die Bürgerversammlung soll innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden. Mit Blick auf die Pandemie und das Infektionsgeschehen soll die Versammlung ggf. virtuell erfolgen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Stadtverordnetenvorsteherin zu dieser Versammlung auch die Investoren für anstehende Bebauungen, wie etwa die Sparkasse Marburg-Biedenkopf, das Immobilienunternehmen SundS und weitere, einzuladen, um ihre Projekte den Bürger*innen vor- und zur Diskussion zu stellen.
 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Mit mehreren Beschlüssen hatte die Stadtverordnetenversammlung in großer Einmütigkeit das Ziel ausgegeben, im südlichen Marburg und insbesondere Bereich des Gewerbegebiets Temmler-Areal bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (VO/5063/2016, VO/5619/2017).

 

So hieß es im Beschluss von 2016: „Ziel soll es neben einer sinnvollen Neuordnung im Gewerbegebiet im Bereich Temmlerstraße sein, Planungsgrundlagen für eine großflächige Neuentwicklung für Wohnraum von sozial gebundenem und frei finanziertem Wohnraum zu schaffen, um eine soziale Heterogenität zu gewährleisten. Der Masterplan soll unter breiter öffentlicher (Bürger-)Beteiligung stattfinden, um so früh wie möglich alle interessierten Akteure vor Ort in die Planungen mit einzubeziehen.“

 

Wie eine Große Anfrage der Marburger Linken ergeben hat (VO/7626/2020) sind in Folge der Planungen in der Zwischenzeit bereits Grundstücksveränderungen erfolgt. In der Temmlerstraße sind 6.500 qm und in der Frauenbergstraße 15.400 qm von Privat an Privat verkauft worden. Eine öffentliche Bodenbevorratung durch die Stadt oder städtische Gesellschaften wie die GeWoBau ist nicht erfolgt.

 

Der geplante „Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 9/42, 2. Änderung Franz-Tuczek-Weg/Cappeler Straße/Frauenbergstraße in Marburg“ (VO/7771/2020) soll jetzt die Bauvorhaben der Sparkasse Marburg-Biedenkopf auf dem ehem. Gelände von U3-Solar sowie von privaten Investoren auf der anderen Straßenseite auf den Weg bringen. Eine echte Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß ist bei diesen Projekten bisher nicht erfolgt.

 

Unzweifelhaft werden die geplanten Bauvorhaben das Gesicht des Stadtteils verändern. Daher ist es dringend geboten, unabhängig davon wie man die geplanten Vorhaben bewertet, dass die Bürger*innen und Anwohner*innen über das gesetzliche Maß eines Bebauungsplans hinaus an der Gestaltung des Areals gehört und beteiligt werden. Die Einberufung einer Bürger*innenversammlung wäre hierfür ein Anfang.

Laut Auskunft auf die o.g. große Anfrage sieht der Magistrat bei möglichen Bebauungen in dem Areal insbesondere bei der hohen Flächenversiegelung sowie der fehlenden Infrastruktur im Kita-Bereich

 

Handlungsbedarf. Über solche und andere Fragen- und Problemstellungen sollte zeitnah mit den Anwohner*innen und Bürger*innen diskutiert werden.

 

 

Renate Bastian Jan Schalauske Tanja Bauder-Wöhr Inge Sturm


 

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