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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0139/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag betr. Rederecht nicht-fraktioneller Gruppierungen der Stadtverordnetenversammlung in beratenden Gremien
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Antragsteller*in:
- Bürger für Marburg
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Ältestenrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.06.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
§ 12 Abs. 02 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt neu gefasst:
Die Ausschüsse bestehen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern.
Jede*r Stadtverordnete kann, auch wenn sie*er nicht Mitglied des jeweiligen Ausschusses ist, mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Im Zuge eines Neuzuschnittes der Fachausschüsse nach der Kommunalwahl 2021 sind diese inhaltlich und in ihrer Anzahl umfangreicher geworden. In speziellen Fragestellungen und auch im Allgemeinen muss es möglich sein, dass auch Stadtverordnete, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilnehmen können, um mit ihrem Fachwissen die Beratungen zu unterstützen.
Andrea Suntheim-Pichler Roland Frese
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