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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0182/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD betr.: Müllmelderstelle für den Richtsberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Gestoppt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
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Vorberatung
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Jul 8, 2021
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Sep 16, 2021
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 16, 2021
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Sep 24, 2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, mehrfach wöchentlich sämtliche Straßen und Fußwege im Stadtteil Richtsberg auf deren Sauberkeit und insbesondere die Ablage von nicht abgeholten oder wilden Sperrmüll zu kontrollieren, die Verschmutzungen zu dokumentieren und für eine Entsorgung Sorge zu tragen.
Sachverhalt
Begründung:
Regelmäßig gibt es am Richtsberg wilden oder nicht abgeholten Sperrmüll, wie es u. a. über die Ortsvorsteherin mehrfach mit Bildern, Ort und Datum dokumentiert und an die zuständige Behörde weitergeleitet wurde. Außerdem sind häufig die Fußwege und Spazierwege im Stadtteil von einfach weggeworfenem Verpackungsmüll oder Einwegbecher etc. verschmutzt. Dieser Müll wird auch von Tieren Waschbären, Ratten oder Krähen verbreitet. Damit schnell und unbürokratisch die jeweilige Verunreinigung entsorgt wird, muss jemand mit offiziellem Auftrag und Kompetenzen dafür Sorge tragen, dass der Unrat bekannt gemacht wird.
Bei regelmäßigen Begehungen des Stadtteils soll die vorhandene Verschmutzung zeitnah erfasst und an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, die sich, soweit es sich dabei auch um private Grundstücke handelt, mit den jeweiligen Eigentümern in Verbindung setzen soll.
Durch dieses Vorgehen wird ein zeitnahes Handeln ermöglicht und private Eigentümer in die Pflicht genommen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil wenden sich beinahe täglich wegen solcher Situationen an den Ortsbeirat. Häufig sind sie sehr verärgert oder auch resigniert, weil dadurch das Stadtbild sehr leidet.
Erika Lotz-Halilovic Schaker Hussein Fatma Aydin

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