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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0205/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr.: Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen; Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Klimaliste Marburg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Bereit
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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13.07.2021
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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16.07.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Bürgermeister Wieland Stötzel wird gemäß § 76 Absatz 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Amt des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg vorzeitig abberufen.
Sachverhalt
Begründung:
Nach § 76 Absatz 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung können hauptamtliche Beigeordnete innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder vorzeitig abberufen werden.
Diese Regelung hat der Hessische Gesetzgeber für den Fall der Veränderung von Mehrheitsverhältnissen nach Kommunalwahlen getroffen.
Im Hinblick auf eine angestrebte Koalition soll sich der künftige politische Gestaltungswillen auch zeitnah durch die personelle Besetzung des Amts des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg widerspiegeln. Deshalb ist der derzeit amtierende Bürgermeister vorzeitig abzuberufen.
Im Namen der Mitglieder der Fraktionen
Bündnis90/Die Grünen SPD Klimaliste Marburg
Dietmar Göttling Steffen Rink Mariele Diehl
