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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

rgermeister Wieland Stötzel wird gemäß § 76 Absatz 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Amt des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg vorzeitig abberufen.



 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Nach § 76 Absatz 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung können hauptamtliche Beigeordnete innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder vorzeitig abberufen werden.

 

Diese Regelung hat der Hessische Gesetzgeber für den Fall der Veränderung von Mehrheitsverhältnissen nach Kommunalwahlen getroffen.

 

Im Hinblick auf eine angestrebte Koalition soll sich der künftige politische Gestaltungswillen auch zeitnah durch die personelle Besetzung des Amts des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg widerspiegeln. Deshalb ist der derzeit amtierende Bürgermeister vorzeitig abzuberufen.

 

 

Im Namen der Mitglieder der Fraktionen

 

ndnis90/Die Grünen  SPD Klimaliste Marburg

Dietmar Göttling Steffen Rink Mariele Diehl



 

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