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Ratsinformation

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die gegen die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister eingereichten Klagen zur Kenntnis.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2021 die Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg am 14. März 2021 und 28. März 2021 für gültig erklärt und die eingereichten Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zurückgewiesen.

 

Gegen die Gültigkeit der Wahl haben die Einspruchsführer Tom Kehwald sowie die Rechtsanwälte Dr. Peter Hauck-Scholz und Reinhard Karasek Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht. Diese richten sich jeweils gegen die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg als das Gremium, dass die Wahl für gültig erklärt hat.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

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