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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/0221/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Klagen gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg am 14. März 2021 und 28. März 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 30 - Rechtsservice
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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Jul 16, 2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die gegen die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister eingereichten Klagen zur Kenntnis.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2021 die Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg am 14. März 2021 und 28. März 2021 für gültig erklärt und die eingereichten Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zurückgewiesen.
Gegen die Gültigkeit der Wahl haben die Einspruchsführer Tom Kehwald sowie die Rechtsanwälte Dr. Peter Hauck-Scholz und Reinhard Karasek Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht. Diese richten sich jeweils gegen die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg als das Gremium, dass die Wahl für gültig erklärt hat.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
|
28,8 MB
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|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
11,5 MB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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- andere Verantwortlichkeit
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