Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zusammen mit den Stadtwerken der Stadt Marburg den vom EU-Ministerrat ausgehandelten Kompromiss über eine Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EU-Kom 319/2005) dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr inhaltlich zu erläutern und die voraussichtlichen Auswirkungen darzustellen.

Begründung:

Ganz entgegen den bisherigen Tendenzen auf europäischer Ebene, mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr zu forcieren, sieht der Entwurf des Verkehrsministerrates Ausnahmen für Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit eigenen Verkehrsunternehmen vor.

Kommunen mit eigenen Verkehrsunternehmen sollen nun entscheiden können, ob sie die Verkehrsleistungen direkt an die eigenen Unternehmen vergeben oder ausschreiben wollen. Diese für Marburg positive Kehrtwendung auf EU-Ebene lässt hoffen, dass die Liberalisierungsmaßnahmen im ÖV der stadteigenen Verkehrstochter Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) – wie Leistungseinschränkungen, Vergaben an externe Firmen mit Dumpingpreisen, Qualitätsverluste etc. - nun doch nicht in dem befürchteten Ausmaß umgesetzt werden müssen.

Was der neue Entwurf des Verkehrsministerrates aber für die Stadt Marburg und das stadteigene Verkehrsunternehmen bedeutet und welche Auswirkungen zu erwarten sind, wurde bislang nicht diskutiert und sollte deshalb den Stadtverordneten in der kommenden Ausschusssitzung vermittelt werden.

Dabei sollte sowohl die Bewertung aus Sicht des Verkehrsunternehmens wie auch von Seiten der Stadt Marburg dargestellt werden. Die endgültige Verabschiedung der Verordnung wird noch im Laufe der deutschen EU-Präsidentschaft erwartet. Die Stadt Marburg sollte darauf vorbereitet sein, um Anregungen noch rechtzeitig in die entsprechenden Gremien einbringen zu können.

Pit Metz                                             Eva Gottschaldt