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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1665/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß Studierende der Philipp-Universität wegen einer Protestaktion gegen Studiengebühren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Ohne in eine rechtliche Würdigung einzugehen, sehen wir die Gefahr, daß hochschulpolitisches Engagement kriminalisiert und der weitere Lebensweg gesellschaftlich aktiver junger Menschen belastet wird. Die Stadtverordnetenversammlung versichert die Verurteilten ihrer grundsätzlichen Solidarität und wünscht ihnen, daß sie sich in der Vertretung ihrer eigenen Interessen und der Interessen ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen nicht entmutigen lassen.

(am 28.9. bereits beschlossen)

 

 

Teil 2:

 

Die Stadt stellt den Studierenden für das Berufungsverfahren 1.000,-- Euro zur Verfügung.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Das Urteil ist geeignet, politisch aktive Studierende einzuschüchtern und die politische Kultur nicht nur in der Universität, sondern darüber hinaus in der Stadt zu vergiften.

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Eva Chr. Gottschaldt

Peter Metz

Birgit Schäfer

 

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