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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1728/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadt Marburg ist durch das Handeln des CDU-geführten Kultusministeriums wirtschaftlicher Schaden entstanden. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Land Hessen gegenüber Schadensersatz für die Mehrarbeit in den Schulsekretariaten zu erwirken, die durch die versuchte Einführung der Online-LUSD-Software entstanden sind.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Selten sind durch eine derart eklatante Fehlplanung einer Regierung in Hessen soviel Steuern vergeudet worden, wie durch die versuchte Einführung der neuen LUSD-Software. Die Marburger Bürgerinnen und Bürger sind durch dieses Desaster auch in ihrem Haushalt erheblich belastet. Die Verantwortung dafür trägt das Ministerium unter der Leitung von Frau Wolff. Der Magistrat soll Schaden von der Stadt Marburg abwenden und dazu mit dem Rückhalt der Stadtverordnetenversammlung auch den Klageweg beschreiten können.

Wer den Schaden verursacht, hat für diesen auch einzustehen. Dies verlangt unsere Verfassung.

 

 

 

Gerald Weidemann (SPD)            Wolfram Schäfer (Bündnis90, Die Grünen)

Sonja Sell (SPD)                         Angela Dorn  (Bündnis90, Die Grünen)

 

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