Wie wird der Magistrat nach der Beschlusslage des Hessischen Landtages, den Nichtraucherschutz in den städtischen Gebäuden, in den Eigenbetrieben, den Eigengesellschaften, den Sportstätten und Bürgerhäusern der Stadt Marburg begleiten und wie kommt die Stadt Marburg ihrer Kennzeichnungspflicht nach?

Durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat der Stadtverwaltung Marburg hat der Oberbürgermeister bereits zum 01. Mai 2007 ein generelles Rauchverbot in den städtischen Dienstgebäuden, in denen sich Beschäftigte aufhalten, verfügt. Insofern ist durch den kürzlich erfolgten Beschluss des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes durch den Hessischen Landtag, das zum 1.10.2007 in Kraft tritt, für den Bereich der Stadtverwaltung Marburg hinsichtlich der Umsetzung eines generellen Rauchverbots nichts mehr zu veranlassen.

Die vom Nichtraucherschutzgesetz ebenfalls erfassten sonstigen öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetriebe und Eigengesellschaften sind im Rahmen ihrer organisatorischen Eigenständigkeit grundsätzlich selbst für die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Gleichwohl wird der Magistrat zum Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in allgemeiner Form auf die Umsetzungspflicht auch für diese Stellen ausdrücklich hinweisen.

Hinsichtlich der im Nichtraucherschutzgesetz vorgesehenen Kennzeichnungspflicht sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, durch Schilder und Klebefolien mit Piktogrammen auf das in allen städtischen Gebäuden geltende Rauchverbot hinzuweisen.