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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1750/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth-Sperling (Nr. 15 9/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.09.2007
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Beschlussvorschlag
Trifft es
zu, dass eine private Firma „Contipark International Interparking Group"
auf dem Bahnhofsvorplatz Strafmandate wegen Falschparkens ausstellt, und -
falls ja: - wie erklärt der Magistrat diese Tatsache?
Sachverhalt
Die Parkplätze auf dem
Bahnhofsvorplatz befinden sich im Privatbesitz der Deutschen Bahn.
Die
Firma Contipark wurde von der Deutschen Bahn mit der Bewirtschaftung der
Parkplätze beauftragt. Die Zahlungsaufforderungen bei unberechtigtem Parken
erfolgen zivilrechtlich und nicht auf der Basis öffentlich-rechtlicher
Vorschriften.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
- TOP
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