Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Die als Anlage beigefügte Aktualisierung des Nahverkehrsplans der Linienverkehre in der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen und tritt zum 10.12.2007 in Kraft.

2. Diese Verkehre werden von der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH bzw. der Stadtwerke Marburg GmbH auf der Grundlage der personenbeförderungsrechtlich erteilten Konzession eigenwirtschaftlich erbracht.

3. Der Verkehrsvertrag über die Erbringung der Buspersonennahverkehrsleistungen v. 17. Juli 2003 i.d.F. der Vertragsergänzung v. 17. Oktober 2003 wird in § 1 dahingehend geändert, dass ab dem nach Ziffer 1. in Kraft tretenden Fahrplanwechsel 3.200.000 Nutzwagenkilometer pro Fahrplanjahr eigenwirtschaftlich erbracht werden. Magistrat und Stadtwerke werden ermächtigt, eventuell notwendige Detailänderungen im Verkehrsvertrag und im Leistungsverzeichnis als Anlage zum Verkehrsvertrag gemeinsam vorzunehmen.

Begründung:

 

1.         Die Stadtwerke Marburg Consult GmbH, die im Auftrag der Universitätsstadt Marburg als Trägerin des lokalen Öffentlichen Personennahverkehrs die Nahverkehrskonzeption auf der Grundlage des jeweils geltenden Nahverkehrsplans erstellt, hat eine Weiterentwicklung der derzeitigen, seit April d.J. geltenden, Nahverkehrskonzeption erarbeitet. Diese Überarbeitung beinhaltet eine Anpassung auf einigen Linien hinsichtlich der Linienführung als auch der Taktzeiten.

 

Die näheren Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der als Anlage beigefügten „Aktualisierung des Nahverkehrsplans Linienverkehre in der Universitätsstadt Marburg 2008“. Die hierin enthaltenen Änderungen sollen zum Fahrplanwechsel am 10.12.2007 in Kraft treten und umgesetzt werden.

 

2.            Entsprechend der vom Regierungspräsidium Gießen erteilten Genehmigungsurkunde sowie der hierzu auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes ergangenen Verfügung werden diese Linienverkehre im Rahmen des bestehenden Querverbundes eigenwirtschaftlich erbracht.

 

3.         Der Verkehrsvertrag aus dem Jahre 2003 bildet die vertragliche Grundlage für die Beauftragung der Stadtwerke Marburg GmbH bzw. der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH mit der Erbringung von Buspersonennahverkehrsleistungen im Gebiet der Aufgabenträgerin Universitätsstadt Marburg. Hierin enthalten ist als wesentliche Leistungsgröße die Summe der eigenwirtschaftlich zu erbringenden sog. Nutzwagenkilometer (Nwkm). Geht der Verkehrsvertrag noch von einer Gesamtsumme von 3.440.000 Nwkm aus, so beläuft sich der aktuelle Wert, der den nach Ziffer 1. zu beschließenden aktualisierten Nahverkehrsplan berücksichtigt, auf 3.200.000 Nwkm. Zuzüglich einer im Verkehrsvertrag enthaltenen Toleranzregelung für Baustellenverkehre u.ä. von 3 % des Stadtliniennetzes ergibt sich somit ein Wert von 3.296.000 Nwkm. Hauptursache für diese Leistungsveränderungen ist der Abbau von Überlandverkehren und eine Anpassung der AST-Verkehre.

 

Entgegen der ursprünglichen Absicht, den Verkehrsvertrag völlig neu aufzustellen und zu beschließen, erfolgt aufgrund des derzeit anhängigen beihilferechtlichen Beschwerdeverfahrens vor der EU-Kommission hiermit nur eine Aktualisierung der Nwkm als wesentlicher Leistungsbezugsgröße. Ggf. ergibt sich aus dem beihilferechtlichen Beschwerdeverfahren die Erkenntnis, wie der Verkehrsvertrag EU-konform abzufassen ist, so dass dieser somit erst zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden soll.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage