Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Universitätsstadt Marburg unterstützt den politischen Weg des Hessischen Wirtschaftsministers, Dr. Alois Rhiel den marktbeherrschenden Einfluss der vier Energiekonzerne in der Stromerzeugung zu beschränken.

Weiterhin unterstützt die Universitätsstadt Marburg den Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Regelung zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen aufzunehmen, um zukünftigen Strompreiserhöhungen zugunsten der Verbraucher vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang wird ferner das Bestreben unterstützt, einige Kraftwerke an unabhängige Anbieter zu veräußern, um mehr Wettbewerb und Preissenkungen zu erreichen.

Begründung:

Das Verhalten der vier großen Energiekonzerne, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW hat gezeigt, dass gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, um den regelmäßigen Preiserhöhungen zu begegnen. Primäres Ziel der Politik des Hessischen Wirtschaftsministers ist es dabei, die Verbraucher vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen.

Diese Politik muss von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt werden.

Darüber hinaus dient diese Politik dazu, auch die Marburger Stadtwerke zu stärken, die geplante Strompreiserhöhungen gezwungener Weise an die Verbraucher weitergeben müssen.

Philipp Stomfe                                   Roger Pfalz