Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die 2004 in Angriff genommene Aufstellung des Bebauungsplans 7/5 „Südlicher Spiegelslustweg“ fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.

Begründung:

Auf Antrag des Magistrats hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg am 27. Februar 2004 die Aufstellung eines Bebauungsplans 7/5 „Südlicher Spiegelslustweg“ einstimmig beschlossen.

Bis heute ist dieser Bebauungsplan nicht aufgestellt worden. Die 2004 vom Magistrat vorgelegte ausführliche Begründung ist auch heute noch zutreffend. Dies gilt insbesondere für die folgenden Ausführungen: „Das vorhandene Regelungsinstrumentarium des § 34 BauGB ist zur Abwehr von städtebaulichen unzuträglichen Planungen unzureichend. Dem Gebot der ,städtebaulichen Entwicklung und Ordnung’ folgend ist für den beschriebenen Planbereich ‚Spiegelslustweg’ die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.“

 Es ist im Übrigen nicht bekannt und bedarf zusätzlicher Klärung, weshalb der Magistrat den von ihm selbst 2004 beantragten Beschluß nicht umgesetzt hat.

Peter Metz

Georg Fülberth