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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0034/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Verkehrsversuch "Autofreie Oberstadt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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04.03.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.02.2008
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13.03.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Auswertung des Verkehrsversuchs „Autofreie Oberstadt“ am Samstag-Vormittag nicht nur die vom Ordnungsamt durchgeführten Erhebungen zu berücksichtigen. Neben dieser Statistik sollten die Erfahrungen von Anwohnern (Plaketteninhabern), Gewerbetreibenden und Marktbeschickern beispielsweise in einer Fragebogenaktion eingeholt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Das Ordnungsamt stellt an Samstagen zwischen 10.00h und 14.00h zwei Bedienstete am Hirschberg ab um zu verhindern, dass die Autofahrer die Reitgasse hinauf fahren. Über die Anzahl der Autofahrer und ihre Beweggründe wird eine Statistik geführt. Dies erscheint nicht ausreichend, um den Verkehrsversuch richtig zu bewerten, denn es gibt keinen Aufschluss darüber, inwieweit die Bewohner und Gewerbetreibenden der Oberstadt tatsächlich beeinträchtigt werden bzw. in ihrer Berufsausübung behindert werden. Notwendige Fahrten in die Oberstadt (z.B. Anlieferung zur Philippsapotheke, den Gaststätten oder den Marktständen) werden nur nach langen Disputen und zusätzlichen Anrufen beim Ordnungsamt gestattet. Hier müssen eindeutige Regelungen gefunden werden für die entsprechende Erhebungen und Befragungen notwendig sind.
G. Schwebel Prof. Dr. H.
Dingeldein T. Sawalies
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