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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0034/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Auswertung des Verkehrsversuchs „Autofreie Oberstadt“ am Samstag-Vormittag nicht nur die vom Ordnungsamt durchgeführten Erhebungen zu berücksichtigen. Neben dieser Statistik sollten die Erfahrungen von Anwohnern (Plaketteninhabern), Gewerbetreibenden und Marktbeschickern beispielsweise in einer Fragebogenaktion eingeholt werden.

 

 

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Sachverhalt

 

 

Begründung:

 

Das Ordnungsamt stellt an Samstagen zwischen 10.00h und 14.00h zwei Bedienstete am Hirschberg ab um zu verhindern, dass die Autofahrer die Reitgasse hinauf fahren. Über die Anzahl der Autofahrer und ihre Beweggründe wird eine Statistik geführt. Dies erscheint nicht ausreichend, um den Verkehrsversuch richtig zu bewerten, denn es gibt keinen Aufschluss darüber, inwieweit die Bewohner und Gewerbetreibenden der Oberstadt tatsächlich beeinträchtigt werden bzw. in ihrer Berufsausübung behindert werden. Notwendige Fahrten in die Oberstadt (z.B. Anlieferung zur Philippsapotheke, den Gaststätten oder den Marktständen) werden nur nach langen Disputen und zusätzlichen Anrufen beim Ordnungsamt gestattet. Hier müssen eindeutige Regelungen gefunden werden für die entsprechende Erhebungen und Befragungen notwendig sind.

 

 

G. Schwebel              Prof. Dr. H. Dingeldein            T. Sawalies

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