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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0097/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Severin (Nr. 19 2/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.02.2008
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Sachverhalt
Gemäß dem neuen § 16 a SGB II können
Arbeitgeber zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit
Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der
zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu
sonstigen Kosten erhalten. Leistungen zur Beschäftigungsförderung sind
ausschließlich für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige mit
mehreren Vermittlungshemmnissen vorgesehen, die nachweislich unter Einsatz
aller bereits vorhandenen arbeitsmarktlichen Regelinstrumente oder anderen
Unterstützungsleistungen auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen
Arbeitsmarkt integriert werden können.
Der Universitätsstadt Marburg und
ihren Unternehmen liegen noch keine näheren Hinweise zu den konkreten Fördermodalitäten
seitens des Kreis-Job-Centers bzw. der Agentur für Arbeit vor. Wir werden
gleichwohl in den nächsten Wochen prüfen, ob bzw. für wie viele Personen
Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 16 a SGB II geschaffen werden können. Ein
kürzlich erfolgter erster Kontakt mit dem Kreis-Job-Center zu einer konkreten
Maßnahme hat für uns noch zu keinen näheren Erkenntnissen geführt, weshalb zu
vermuten ist, dass seitens der leistungsgewährenden Stellen noch keine
hinreichende Klarheit über dieses neue Instrument zur Beschäftigungsförderung
für den genannten speziellen Personenkreis herrscht.
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