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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0097/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie viele - nach § 16 a SGB II geförderte - Arbeitsplätze können die Stadt  Marburg und ihre Unternehmen in diesem Jahr voraussichtlich einrichten?

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Sachverhalt

Gemäß dem neuen § 16 a SGB II können Arbeitgeber zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Leistungen zur Beschäftigungsförderung sind ausschließlich für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige mit mehreren Vermittlungshemmnissen vorgesehen, die nachweislich unter Einsatz aller bereits vorhandenen arbeitsmarktlichen Regelinstrumente oder anderen Unterstützungsleistungen auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können.

 

Der Universitätsstadt Marburg und ihren Unternehmen liegen noch keine näheren Hinweise zu den konkreten Fördermodalitäten seitens des Kreis-Job-Centers bzw. der Agentur für Arbeit vor. Wir werden gleichwohl in den nächsten Wochen prüfen, ob bzw. für wie viele Personen Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 16 a SGB II geschaffen werden können. Ein kürzlich erfolgter erster Kontakt mit dem Kreis-Job-Center zu einer konkreten Maßnahme hat für uns noch zu keinen näheren Erkenntnissen geführt, weshalb zu vermuten ist, dass seitens der leistungsgewährenden Stellen noch keine hinreichende Klarheit über dieses neue Instrument zur Beschäftigungsförderung für den genannten speziellen Personenkreis herrscht.

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