Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

1.         Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 191.382,00 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 1).

 

2.         Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets, den Fachdienst Schule und den Fachdienst Kinderbetreuung Haushaltsausgabereste in Höhe von 372.362,64 € gebildet (Anlage 2).

 

3.         Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).

 

4.         Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 652.161,07 € gebildet (Anlage 4).

 

5.                     Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.

 

6.         Aus dem Überschuss des Vermögenshaushaltes ist eine außerordentliche Tilgung von Krediten bei der Landesbank Hessen - Thüringen in Höhe von 1.309.320,21 € vorzunehmen.

 

7.         Das „Innere Darlehen“ wird aus den Überschüssen des Vermögenshaushaltes vollständig zurückgezahlt (außerordentliche Tilgung: 3.850.000 T€).

 

8.         Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaushalts in Höhe von 480.570,93 € für die vom Regierungspräsidenten in Gießen geforderte Mindestrücklage von 12 Mio. € zugeführt.

 

9.         Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2007 in Höhe von 6.743,13 € zugeführt.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 3 und  9 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 168.418.817,13 € ausgeglichen ab.

 

11.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 10 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 70.137.351,86 € ausgeglichen ab.

 

Begründung

 

 

Abschluss der Gebührenhaushalte

 

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2007 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser - soweit vorhanden - zu decken.

 

Im Haushalt der Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit nur den Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr".

 

Der Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" schließt mit einem Überschuss von 191.382,00 € ab. Dieser Überschuss ist der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2007 einen Bestand von 340.723,06 € aus.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7200 "Müllabfuhr" ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Abrechnung der Budgets und Bildung von Haushaltsresten

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der 2. Jahreshälfte 2007 wiederholt über den Mehrbedarf in einzelnen Budgets unterrichtet und bewilligte auch entsprechende üpl. Ausgaben im Umfang von insgesamt 518.000 €. Im Weiteren beschloss der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11. Dezember 2007, dass für den Bereich der zentralen Jugendhilfedienste die zusätzlich benötigten Mittel im Rahmen der geltenden Budgetierungsrichtlinien innerhalb des Dezernates II aufzufangen sind. Sollte dies nicht möglich sein, so ist zu entscheiden, ob der Mehrbedarf ggf. innerhalb aller Dezernatsbudgets eingespart werden kann bzw. ob eine Vorbelastung der Budgets 2008 erfolgt.

 

Die Dezernenten haben dies zum Anlass genommen, die Budgets nach Einsparpotentialen zu durchforsten, um damit den erforderlichen Mehrbedarf auszugleichen und auch die bewilligten üpl. Ausgaben entbehrlich werden zu lassen. Ziel war, den Gesamtrahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2007 zur Verfügung gestellten Budgets insgesamt nicht zu überschreiten.

 

Dies ist auch gelungen. Zum Jahresabschluss 2007 stellt sich die Abrechnung der Budgets wie folgt dar (siehe auch Anlage 3):

                       

Gesamtüberschreitung der Budgets

(ohne Berücksichtigung der üpl. Ausgaben):                             1.789,83 €

 

                        zuzügl. HAR für 2008:                                                             372.362,64 €

                       

                        Budgetüberschreitung somit:                                                 374.152,47 €

 

                        abzügl. bewilligte üpl. Ausgaben                                             518.000,00 €

 

                        nicht verbrauchte Budgetmittel:                                              143.847,53 €              

 

Die Budgetüberschreitung in Höhe von 1.789,83 € ist auch auf den verbesserten Abschluss des Gebührenhaushaltes „Müllabfuhr“ in Höhe von 191.382,00 € zurückzuführen. Dieser Betrag wurde an die Sonderrücklagen überführt und stellt damit keine „echte“ Budgetüberschreitung dar, da hier die überschüssigen Gebühreneinnahmen durchgebucht werden. Diese Rücklagenzuführung konnte in den Planzahlen der Budgets nicht berücksichtigt sein, so dass tatsächlich insgesamt die Gesamtsumme aller Budgets nach den Sollstellungen eingehalten wurde. Die üpl. Ausgaben wären damit im Jahr 2007 eigentlich in der nachträglichen Gesamtbetrachtung für die tatsächlichen Buchungen in den Budgets entbehrlich gewesen.

 

Somit sind die Mehrbelastungen in den Dezernaten I und II durch Einsparungen innerhalb des anderen Dezernates ausgeglichen worden; eine Vorbelastung der Budgets des Jahres 2008 ist damit entbehrlich.

 

Aus diesem Grunde wurde auch grundsätzlich auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt, die nach den Budgetregeln möglich gewesen wären, verzichtet. Ausgenommen hiervon sind die Budgets der Schulen, des Fachdienstes Schule und des Fachdienstes Kinderbetreuung, für die im Verwaltungshaushalt – nach Darlegung der Notwendigkeit – entsprechende Haushaltsausgabereste von insgesamt 372.362,64 € gebildet werden. Diese sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Auch im Vermögenshaushalt sind für den Bereich der Schulbudgets entsprechend der Budgetierungsrichtlinien Haushaltsausgabereste gebildet worden. Weiterhin sollen verschiedene Beträge in das Jahr 2008 übertragen werden, um die erteilten Aufträge auch abwickeln zu können. Die Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt belaufen sich insgesamt auf 652.161,07 €; sie sind der Anlage 4 zu entnehmen. Alle weiteren benötigten Haushaltsmittel wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Vermögenshaushalt 2008 berücksichtigt.

 

 

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt, u. a. zu prüfen, ob nicht wenigstens 10 Prozent des jährlichen Ertrages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

 

Im Haushaltsjahr 2007 können daher 6.743,13 € zur Kapitalaufstockung dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

 

 

 

 

Abschluss des Verwaltungshaushalts, Abschluss des Vermögenshaushalts/Zuführung

 

 

Nach den oben genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss (vor Zuführung) von insgesamt 25.137.345,82 € ab. Dieser Überschuss wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

            Pflichtzuführung (ordentliche Tilgung und

            Kreditbeschaffungskosten)                                                        4.915.563,77 €

 

            Fehlbelegungsabgabe für Wohnungsbauförderung (Ist)              197.515,36 €

 

            Verlagerung von Budgetmitteln

            in den Vermögenshaushalt (für Schulbudgets)                                   901,03 €

           

            Rücklagenzuführung zur Versorgungsrücklage „Beamte“             63.002,48 €

 

            Zuwendung Nahverkehr                                                                664.700,00 €

           

            Zuführung zu den Gebührenausgleichsrücklagen Müll                191.382,00 €

           

            Abschreibungen                                                                            986.720,00 €

           

            Freie Spitze (Finanzierung Vermögenshaushalt

            und außerordentliche Tilgung)                                                            17.636.990,25 €

 

            Rücklagenzuführung (Allgemein)                                                 480.570,93 €

 

            insgesamt                                                                               25.137.345,82 €

                                                                                                            =============

 

Gegenüber den Haushaltsplanungen ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 7,9 Mio. €, die sich im Wesentlichen durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto) erklären lässt.

 

Diese positive Entwicklung lässt es auch im Jahr 2007 zu, das innere Darlehen in Höhe von 3.850 T€ sowie drei Kredite bei der Landesbank Hessen - Thüringen im Umfang von 1,3 Mio. € außerordentlich zu tilgen. Hierdurch tritt eine spürbare Entlastung künftiger Haushalte ein.

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2007 berechnet sich nach den Ist-Werten folgende Netto-Neuverschuldung:

 

 

Kreditaufnahme vom Land Hessen	1.109.000,00 €
Abzüglich
Tilgung an Land Hessen	1.479.793,92 €
Tilgung SEG- / Stadtwerke – Kredite	173.974,72 €
Tilgung Kredit (AurA e.V.)	25.400,00 €
Tilgung an Kreditmarkt	3.203.087,59 €
Außerordentliche Tilgung an Kapitalmarkt (incl. Darlehensübertragung an DBM in Höhe von 29,7 Mio. €)	33.558.056,95 €
Tilgung innere Darlehen (incl. 3.850 T€ außerordentlicher Tilgung)	4.400.000,00 €
damit Schuldenabbau	41.731.313,18 €

 

 

Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2007 beträgt damit 70,2 Mio. €.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Abschluss der kostenrechnenden Einrichtungen und der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 168.418.817,13 € ausgeglichen ab.

 

Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt und der Vornahme der außerordentlichen Tilgung ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 480.570,93 €, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

 

Dann schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 70.137.351,86 € ausgeglichen ab.

 

Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 5 (Muster 17) zu entnehmen.

 

 

Allgemeine Rücklage

 

Nach der Zuführung aus dem Jahresabschluss 2007 ergibt sich ein Bestand der Allgemeinen Rücklage I von 11,9 Mio. €, der für den Haushaltsausgleich zukünftiger Jahre zur Verfügung steht.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlagen

 

 

Anlage 1:         Abschluss kostenrechnende Einrichtung "Müllabfuhr"

 

Anlage 2:         Zusammenstellung der Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt 2007

 

Anlage 3:         Auswertungen aus den Budgets Haushaltsjahr 2007

 

Anlage 4:         Zusammenstellung der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt 2007

 

Anlage 5:         Endgültiger Abschluss gemäß Muster 17 GemHVO – 1974