Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,

1. den Stadtverordneten unverzüglich einen Bericht über den Verlauf der Ereignisse vorzulegen, die zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Funkmastes der Firma O₂ in der Gemarkung Ockershausen führte.

2. insbesondere darzulegen, weshalb die Einwendungen von AnwohnerInnen und des Ortsbeirates Ockershausen gegen den Funkmast von Seiten des Magistrats nicht zur Kenntnis genommen wurden und wirkungslos blieben

3. Auskunft zu erteilen, weshalb der Magistrat der Bitte des Ortsbeirates, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen, nicht nachgekommen ist.

Begründung:

In der Ortsbeiratssitzung vom 20. August 2007 hat der Ortsbeirat einstimmig erhebliche Bedenken gegen die Errichtung eines solchen Mastes sowohl auf der Hohen Leuchte als auch eines weiteren im Stadtwald (wo es bereits fünf Masten gibt) ausgesprochen. Die Sitzung war sehr gut besucht, viele Bürgerinnen und Bürger  - besonders von der Hohen Leuchte - haben mit diskutiert. Noch im August 2007 hat der Ortsbeirat ein Schreiben an den Magistrat gerichtet, in dem seine erheblichen Bedenken des Ortsbeirats, eine Unterschriftensammlung der Anwohner vorgestellt werden und eine erneute Informationsveranstaltung - zusammen mit dem Betreiber - für die Anwohner gefordert wird. Nach unserer Information hat der Ortsbeirat hierauf noch keine einschlägige Reaktion des Magistrats erhalten.

Folgende Argumente wurden bisher vorgetragen:

Im Stadtwald gibt es bereits eine bedrückende Enge dieser Masten, zum Teil rund um einen Kinderspielplatz.

Es sollte geklärt werden, ob die vorhandenen Masten der Einzelbetreiber ausgelastet sind und ob nicht Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung überlegt werden könnten.

Peter Metz

Georg Fülberth