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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0158/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz (Nr. 20 3/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
Mar 13, 2008
|
Sachverhalt
Der
Magistrat schätzt die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Marburg
für das Haushaltsjahr 2008 positiv ein. Dazu berechtigen die Erfahrungen der
vergangenen Jahre und die derzeitige Entwicklung. Das kommt auch im
Haushaltsansatz 2008 zum Ausdruck.
Man
kann aber nicht genug betonen, dass - zumal so früh im Jahr - ein
Tageswert nichts darüber aussagt,
was sich wie bis zum Jahresende noch ergeben kann.
Es
ist auch darauf hinzuweisen, dass Firmen, die - wie erfreulicherweise vor
kurzem auch der Presse zu entnehmen war - erheblich investieren, mit einiger
Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Gewinne und damit die Basis für die
Gewerbesteuer schmälern. Außerdem kann mittlerweile als bekannt vorausgesetzt
werden, dass hohe Gewerbesteuereinnahmen zu Verlusten im Kommunalen
Finanzausgleich führen.
Die
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind nicht quantifizierbar. Das
Finanzamt müsste dazu die Mess- und Zerlegungsbescheide noch einmal nach altem
Recht simulieren. Das ist nicht leistbar.
Bundesweite
Modellrechungen sind ebenfalls nicht brauchbar, weil sie von
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und von einzelstädtischen Besonderheiten
überlagert werden. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform lassen sich
aus diesen Gründen nicht isoliert ermitteln.
Nach
jetzigem Stand rechnen wir für 2008 mit einem Gewerbesteuersoll in einer Größenordnung von .............. €.

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