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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0167/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Auf Parkflächen des Einzelhandels auf der „Grünen Wiese“ und Parkplätzen privater und öffentlicher Betreiber sind satzungsgemäß Bäume zu pflanzen. Wie stellt der Magistrat sicher, dass diese Bäume bei Inbetriebnahme neuer Flächen in ausreichender Zahl gepflanzt und später auch kontinuierlich gepflegt und bei Bedarf nachgepflanzt werden?

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Sachverhalt

Die Zahl der erforderlichen Baumanpflanzungen bei Stellplätzen ist im § 3 Abs. 2 Buchstabe (b) der „Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder in der Stadt Marburg (Stellplatzsatzung)“ vom 12. April 1995 geregelt.

Im jeweiligen Einzelfall sind die danach nachzuweisenden Baumanpflanzungen in dem dem Bauantrag beizufügenden Freiflächenplan, der Gegenstand der Baugenehmigung wird, darzustellen.

Durch Auflage in der Baugenehmigung wird die Bauherrschaft verpflichtet, dass die nach dem Freiflächenplan festgelegte gärtnerische Anlage innerhalb eines Jahres nach Ingebrauchnahme der Gebäude fertig gestellt sein muss.

 

Falls die vorgenannte Frist nicht eingehalten wird, fordert der Fachdienst Bauaufsicht die Bauherrschaft - ggf. unter Androhung von Zwangsmitteln zur genehmigungskonformen Ausführung auf; Gleiches gilt auch für eventuell erforderliche Nachpflanzungen.

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