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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0173/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

In welcher Weise hat der Magistrat dem Begehren des Ortsbeirates Ockershausen Rechnung getragen, vor der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Sendemast auf der Hohen Leuchte eine Bürgerversammlung durchzuführen?

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Sachverhalt

Mit den Anliegerinnen/Anliegern hat unter Beteiligung eines städtischen Mitarbeiters des Fachdienstes Umwelt eine größere Gesprächsrunde stattgefunden; im Übrigen steht der städtische Mitarbeiter mindestens seit dem 26.09.2007 im Kontakt mit den Einwender/innen.

 

Die Durchführung einer Bürgerversammlung unter dem Hintergrund einer anderen Standortwahl wurde aufgrund des Anspruches der Bauherrschaft auf Erteilung der Baugenehmigung für aussichtslos gehalten und hätte auch nicht zu einem anderen Standort geführt; im Übrigen ist die Bauherrschaft nicht verpflichtet, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, bzw. diese durchzuführen.

Unabhängig davon wurden die von den Einwender/innen und dem Ortsbeirat Ockershausen gestellten Fragen und erbetenen Informationen von den zuständigen städtischen Mitarbeitern der Verwaltung ausreichend beantwortet und weitergeleitet.

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