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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0068/2009

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, stärker auf den Schutz und Erhalt der historischen Altstadt hinzuwirken und darüber hinaus auch die Baumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen der Innenstadt sehr genau und kritisch auf ihre Verträglichkeit mit dem historisch gewachsenen Stadtbild hin zu prüfen.

Dabei sollte neben der eigentlich selbstverständlichen Einhaltung aller Bestimmungen des Baurechts, des Brandschutzes und der Stellplatzordnung insbesondere auf die strikte Einhaltung der vorhandenen Denkmalschutz- und Gestaltungssatzung geachtet werden.

Bei widerrechtlichen Abweichungen sollte neben der Verhängung von Bußgeldern (die so hoch angesetzt werden sollten, dass sie vom Investor nicht als Peanuts missachtet werden können) grundsätzlich auch der Rückbau gefordert werden

Ausnahmeregelungen und Duldung von Abweichungen sollten die absolute Ausnahme bleiben und jeweils der höchsten zuständigen Stelle (Oberbürgermeister) zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Auf keinen Fall sollte den kurzfristigen Interessen eines Investors Vorrang eingeräumt werden vor dem langfristig wirksamen Schutz des historischen Stadtbildes.

Denkmalbeirat und Gestaltungsbeirat sollen so in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, dass es nicht allein im Ermessen der Verwaltung liegt, welche Projekte von diesen beiden Gremien beraten werden.

Beide Gremien sollen im Rahmen einer Satzungsänderung die Möglichkeit erhalten, die Öffentlichkeit über ihre Beratungsergebnisse zu informieren.

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Sachverhalt

Begründung

Immer wieder ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass es an der für die historische Altstadt notwendigen Sensibilität mangelt, die während der langen Zeit der Altstadtsanierung selbstverständlich war.

Konkrete Beispiele für Bauvorhaben im Bereich der Altstadt, die nicht oder nicht so hätten genehmigt werden dürfen bzw. augenblicklich vorbereitet werden, waren bzw. sind der einstmals geplante Neubau am Rübenstein, die Sanierung des Hauses Wettergasse 43 oder die noch in der Diskussion befindliche Lückenbebauung neben der ehemaligen Volksbank am Grün.

Eie besondere Notwendigkeit ergibt sich durch den Beginn der Campus-Planung, die auf Grund der zu erwartenden Dimensionen der einzelnen Bauprojekte und ihrer langfristigen Bedeutung für das Stadtbild von allen Beteiligten nicht nur große Sachkompetenz, sondern auch ein außerordentliches Maß an Sensibilität für die Besonderheiten der Stadt Marburg fordert.

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Michael Weber

 

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