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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0153/2009

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.         Kurzfristig mit der Landesregierung die Einzelheiten des Konzeptes „Selbständige Schule“ und des Verfahrens der Umsetzung zu klären.

2.         Die Schulleiter/innen der Universitätsstadt Marburg zu befragen, ob am Konzept „Selbständige Schule“ grundsätzlich Interesse besteht.

3.         Gemeinsam mit den Schulleiter/innen die konkreten Zielvorgaben und Wünsche für die Stadt Marburg zu definieren und dem Kultusministerium zu unterbreiten.

4.         Dem Stadtparlament über die Ergebnisse zu berichten und eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zu ermöglichen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

In der jetzigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung vorgenommen, jeder Schule das Recht einzuräumen, zur selbständigen Schule zu werden. Schulen sollen sich freiwillig und in Abstimmung mit dem Schulträger für mehr Eigenverantwortung entscheiden können. Ziel hierbei ist es, den Schulen mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Für diesen Schritt möchte die Landesregierung je nach Bedarf die Rechtsfähigkeit oder Teilrechtsfähigkeit der Schulen einführen und ihnen entsprechend Budgethoheit sowie Personalverantwortung geben. Als Grundlage für den Weg in die Selbständigkeit sollen Vorraussetzungen und Ziele definiert werden.

 

 

 

 

 

gez.

gez.

gez.

G. Schwebel

Prof. H. Dingeldein

T. Sawalies

 

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