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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/0161/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wird ge­be­ten fol­gen­den Be­schluss zu fas­sen:

 

Der Ma­gist­rat wird ge­be­ten zu prü­fen, ob bei künf­ti­gen Bau­ge­neh­mi­gun­gen im Stadt­ge­biet Mar­burg al­len bau­wil­li­gen Ei­gen­tü­mern ei­ne Be­frei­ung von den Auflagen der Stell­platz­sat­zung er­teilt wer­den kann, wenn die­se sich im Ge­gen­zug ver­pflich­ten, selbst kei­ne Au­tos zu hal­ten bzw. die­se Ver­pflich­tung ih­ren Mie­tern im Miet­ver­trag auf­er­le­gen.

 

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Sachverhalt

Be­grün­dung:

 

Der Ma­gist­rat hat bei der Bau­maß­nah­me auf dem ehe­ma­li­gen Ge­län­de Mum­men­tha­ler an der Au­to­bahn ei­ne ent­spre­chen­de Be­frei­ung dem In­ves­tor er­teilt.

 

Aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den müs­sen an­de­re Bau­her­ren und In­ves­to­ren die glei­che Chan­ce er­hal­ten, hier durch Be­frei­ung von den Auf­la­gen der Stell­platz­sat­zung er­heb­lich kos­ten­güns­ti­ger Bau­ten zu er­stel­len.

 

 

 

 

gez. Heinz Lud­wig                                     gez. Dr. Her­mann Ucht­mann

 

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